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Zusammensetzung des Strafgerichtshofes

Der Strafgerichtshof setzt sich aus drei Organen zusammen (Artikel 11 des Statuts) :

  • dem Leiter der Anklagebehörde ("Ankläger")
  • den Kammern (drei Strafkammern und einer Berufungskammer)
  • einer Kanzlei,

Die Anklagebehörde arbeitet in völliger Unabhängigkeit vom Sicherheitsrat, den Staaten, den internationalen Organisationen und den zwei anderen Organen des Gerichtshofes. Sein Personal setzt sich unter anderem aus erfahrenen Fahndern, Kriminologen, Militäranalysten, Anwälten und anderen Hilfsorganen der Rechtspflege zusammen. Sie führen Untersuchungen (Sammeln von Beweismitteln, die Identifizierung der Zeugen, Exhumieren von Massengräber, usw.), bereiten die Anklageschrift vor und vertreten die Anklage vor den Richtern. Für lange Zeit war der Ankläger vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien auch derjenige für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, doch die vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1503 vom 28 August 2003 legte eine Spaltung der beiden nun unabhängigen Posten fest. Der Ankläger wird vom UN Generalsekretär vorgeschlagen und vom Sicherheitsrat ernannt. Sein Mandat muss nach vier Jahren erneuert werden. Am 31 Dezember 2007 wird Serge Brammertz die Nachfolge von Carla Del Ponte als Ankläger antreten. Letztere hielt diesen Posten seit 2000,  während acht Jahren, inne,.

Laut Artikel 16 des Statuts obliegt es dem Ankläger, gegen Personen, welche für die seit dem 1. Januar 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Die Kammern (Artikel 12 des Statuts) setzen sich aus 16 ständigen Richtern und einem Maximum von 12 Ad-Litem-Richtern zusammen. Letztere werden bei Bedarf vom Sicherheitsrat für ein oder mehrere Verfahren für  einen begrenzen Zeitraum eingesetzt. Die Zusammensetzung der Kammern wurde durch die Sicherheitsratsresolution 1660 im 2006 geändert. Die 16 ständigen Richter werden von der UNO-Generalversammlung für eine Dauer von vier Jahren, mit möglicher Wiederwahl, gewählt (Artikel 13 bis). Die 12 Ad-Litem-Richter sind Teil einer Gruppe von 27 Richtern, die von der Generalversammlung für 4 Jahre gewählt werden, ohne mögliche Wiederwahl (Artikel 13 ter). Sie werden vom Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofes ernannt.

Die Richter werden auf die drei Strafkammern und eine Berufungskammer verteilt. Die Strafkammern setzen sich aus 3 ständigen und einem Maximum von 6 Ad-Litem-Richtern zusammen und können bis zu drei Sektionen haben. Die Berufungskammer zählt sieben ständige Richter und wirkt gleichzeitig auch als Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Die Berufungskammer setzt sich für jede Berufung aus fünf ihrer Mitglieder zusammen. Sie behandelt Berufungsanträge, die vom Angeklagten, Verurteilten oder vom Ankläger aufgrund eines möglichen Rechtsirrtums oder eines Tatsachenirrtums, der zu einem Fehlurteil geführt haben soll, eingereicht wurden. Sie kann Entscheidungen der Strafkammern bestätigen, aufheben oder abändern.

Die ständigen und Ad-Litem-Richter garantieren eine ausgewogene Vertretung aller wichtigen Rechtssysteme in den Kammern, sowie eine breites Spektrum an beruflichen Erfahrungen. Da der Strafgerichtshof auf einem  akkusatorischen Modell basiert, sind die Richter nicht dafür zuständig das Verfahren zu führen (wie dies im kontinentaleuropäischen Modell der Fall ist), sondern sich eine Meinung über die Schuld des Angeklagten zu bilden und das Strafmass zu setzten, nachdem sie in einer öffentlichen Anhörung (ausser in Ausnahmefällen) die Zeugenaussagen und die Argumente der Parteien gehört haben.

Ausserdem verfassen und verabschieden sie rechtliche Dokumente, die den Betrieb des Strafgerichtshofes regeln, wie zum Beispiel das Prozess- und Beweisreglement, welches eine Art Strafprozessordnung ist.

Die Richter wählen den Präsident des Strafgerichtshofes. Ende 2007 wurde diese Position vom italienischen Richter Fausto Pocar innegehalten.

Die Kanzlei ist für die Administration und die gerichtlichen Dienste des Strafgerichtshofes verantwortlich, wie zum Beispiel für die Übersetzung der Dokumente der Anhörung. Die gerichtlichen Aufgaben beinhalten unter anderem die Organisation der Anhörung, die Verwaltung und Weitergabe der von den verschiedenen Parteien hinterlegten Dokumenten und Beweismitteln, das System des Rechtsbeistandes für die bedürftigen Angeklagten, der Beistand der Opfer und Zeugen, die Verwaltung der Vollzugsanstalt des Strafgerichtshofes und die Achtung des Statuts. Zusammen mit dem Präsidenten des Gerichtes, übt der Kanzler auch diplomatische Funktionen aus. Zudem ist er für die gesamte aus- und eingehende Kommunikation des Tribunals zuständig. Ende 2007 besetzte der Niederländer Hans Holthuis diese Funktion.

Die Verteidiger sind nicht Teil der Organisation des Strafgerichtshofes, aber Hilfsorgane der Rechtspflege. Sie haben einen schlechteren Status vor internationalen Strafgerichten als vor den einzelstaatlichen Gerichten. Der Ankläger hat viel Macht, sowohl bei der Erhebung der Strafverfolgung, wie auch bei der Änderung der Grundlage der Strafverfolgung, was einer Benachteiligung der Verteidigung gleichkommt. Wenn die Angeklagten mittellos sind, wird das Honorar ihrer Verteidiger von der Kanzlei des Gerichtes ausbezahlt.

Das restliche Personal des Strafgerichtshofes wird von den Vereinten Nationen rekrutiert. Es ist den gleichen Bedingungen unterstellt wie das Personal der Vereinten Nationen, ist aber unabhängig.

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