Kambodscha

Einleitung

Über zwei Jahrzehnte nach der Vertreibung Pol Pots und der Roten Khmer aus Phnom Penh durch die vietnamesische Armee erscheint die Möglichkeit, die Schergen der Zeit des Demokratischen Kampuchea doch noch zur Rechenschaft zu ziehen, in Reichweite.

Die UNO-Generalversammlung hat am 13. Mai 2003 eine Resolution (A/RES/57/228B) verabschiedet, in der sie den Entwurf eines Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und Kambodschas über die Verfolgung der Hauptverantwortlichen der Verbrechen in der Zeit von 1975-1979 billigt. Das Abkommen sieht die Schaffung Ausserordentlicher Kammern innerhalb des bestehenden Justizsystems Kambodschas mit der Beteiligung internationalen Personals vor. Das Übereinkommen bedarf zu seiner Inkraftsetzung noch der Ratifikation Kambodschas.

Am 4. Oktober 2004 hat das kambodschanische Parlament dieses Abkommen ratifiziert. Dieser Entscheid muss nun noch vom Senat sowie vom Präsidenten gutgeheissen werden. Somit könnten die Prozesse Ende 2005 eingeleitet werden.

Geschichtliches

Kambodscha, das 1953 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen wurde, konnte sich den Wirren des Vietnamkrieges nicht entziehen. Im kambodschanischen Bürgerkrieg, der einen Stellvertreterkrieg nach dem Muster des Kalten Krieges darstellte, bekämpfte die Regierung Lon Nols, unterstützt von den USA, die Roten Khmer von Pol Pot (ihrerseits unterstützt von China) und die in Kambodscha Unterschlupf suchenden kommunistischen Vietnamesen. Die amerikanischen Flächenbombardements Kambodschas, denen bis zu 150'000 Zivilisten zum Opfer fielen, dürften den Zulauf zu Pol Pots Truppen noch verstärkt haben. Die Roten Khmer sind am 17. April 1975 in Phnom Penh einmarschiert. Mit der Ausrufung des "Jahres Null" wurde Pol Pots Zeit des Schreckens und des Terrors eingeläutet.  

Die ultra-maoistischen Roten Khmer begannen, einen auf reiner Agrarwirtschaft beruhenden Steinzeit-Kommunismus mit dem Ziel einer klassenlosen Arbeiter- und Bauerngesellschaft zu errichten. Innert einer Woche wurde die 2.5 Millionen-Stadt Phnom Penh entleert. Gegenüber den "neuen Leuten"(Städter, Lehrer, Anwälte, Mönche, Ärzte etc.) und allen Oppositionellen wurde gemäss dem Leitsatz "Euch zu behalten ist kein Gewinn, euch zu zerstören kein Verlust" verfahren. Das Tragen einer Brille reichte aus,   um zum Tode verurteilt zu werden. Die Menschen wurden versklavt, willkürlich hingerichtet, starben an Hunger, Krankheit und Erschöpfung in den Arbeitslagern, die Kinder wurden von ihren Familien getrennt. Im knapp vier Jahre dauernden Genozid fanden 1.7 bis 2 Millionen Menschen auf den "killing fields" den Tod (ca. 25 Prozent der kambodschanischen Bevölkerung).

Dem Terror wurde mit der Invasion der Truppen Vietnams im Jahre 1979 ein Ende bereitet. Pol Pot ist mit seinen Gefolgsleuten in den Dschungel geflohen, wo er zynischerweise vom Westen und China im Kampf gegen die (kommunistische) Besetzung durch Vietnam unterstützt wurde. Die Exil-Regierung der Roten Khmer hatte den UNO-Sitz Kambodschas bis ins Jahr 1992 inne. Die Besatzungstruppen sind nach 10 Jahren abgezogen.

Erst knapp zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord sprach sich die UNO für die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwotlichen des Völkermordes aus und bot der kambodschanischen Regierung ihre Hilfe an (A/RES/52/135, S. 310 ff.). Ein UNO-Expertenbericht, der die Schaffung eines internationalen Tribunals sowie einer Wahrheitskommission vorschlug, wurde von Kambodscha unter dem Hinweis auf die Beschränkung seiner Souveränität abgelehnt. Nach zähen vierjährigen Verhandlungen konnten sich die UNO und Kambodscha im März 2003 auf die Schaffung "Aussergewöhnlicher Kammern" in den bestehenden Gerichten Kambodschas einigen; die Kammern sowie die Untersuchungs- und Anklagebehörden sind gemischt, sie setzen sich aus einheimischen als auch ausländischen Personen zusammen (A/RES/57/228B).

Bruder Nummer Eins, Pol Pot, ist im Jahre 1998 gestorben. Seine wichtigsten Gefolgsleute blieben bis anhin von der Justiz verschont. Es bleibt zu hoffen, dass die Ratifikation des Abkommens durch das kambodschanische Parlament, die Beschaffung von Finanzmitteln sowie die Rekrutierung des Personals für die "Aussergewöhnlichen Kammern" nicht allzu lange Zeit in Anspruch nehmen werden.