Nationale Versöhnungskommission Ghana

Geschichtlicher Hintergrund

Im Jahre 1951 fanden in Ghana Parlamentswahlen statt, die von der Partei namens "Convvention du Peuple" gewonnen wurden. Ihr Gründer, Dr. Kwame Nkrumah, der die Partei 1949 gegründet hatte, wurde Regierungschef. Er bereitete in der Folge zusammen mit der britischen Regierung die Unabhängigkeit des Landes vor. Die Unabhängigkeit wurde im Januar 1957 ausgerufen. Offiziell wurde sie am 6. März 1957, dem Tag, an dem dem neuen Staat der Name Ghana verliehen wurde.

Am 1. Juli 1960 wurde die Republik Ghana ausgerufen. Nkrumah wurde zum Präsidenten gewählt. Er war zwar ein Vertreter der blockfreien Staaten, leitete jedoch die Wirtschaft nach dem Vorbild der Planwirtschaft der kommunistischen Staaten, und führte damit sein Land in den Ruin. Nkrumah wurde wegen seines Regierungsstils und seiner autoritären Methoden je länger je unbeliebter. Die Opposition wurde streng im Zaum gehalten, und ihre wichtigsten Vertreter ins Gefängnis gesteckt, ohne je verurteilt zu werden.

Am 24. Februar 1966 wurde Nkrumah, der sich gerade auf offizieller Visite in China befand, militärisch von der Macht geputscht. Während der folgenden drei Jahre wurde Ghana durch den Rat der nationalen Befreiung regiert. 1969 wurde die Macht auf der Basis einer neuen Verfassung an eine zivile Regierung übergeben, an deren Spitze Kofi Busia stand. 1972 wurde dieser durch einen erneuten Miliärputsch, geleitet von Oberst Ignatius Acheampong, von der Macht vertrieben. Acheampong überliess seinen Platz im Jahre 1978 dem General Frederick Akuffo.

Im Juni 1979 brachte sich ein junger Oberleutnant der Luftwaffe, Jerry Rawlings, an die Macht, nachdem ein erster Putschversuch im Mai desselben Jahres misslungen war. Acheampong und Akuffo und zahlreiche weitere hochrangige Militärs, wurden der Korruption beschuldigt und hingerichtet. Im September trat Rawlings die Macht an den demokratisch gewählten zivilen Präsidenten Hilla Limann ab. Nachdem sich die wirtschaftliche Situation nicht gebessert hatte, riss Rawlings am 31. Dezember 1981 die Macht durch einen erneuten Putsch wieder an sich.

Nach elf Jahren der autoritären Herrschaft wurde im April 1992 eine neue Verfassung angenommen, die politischen Pluralismus zuliess. Rawlings, der sich selber als ziviler Kandidat den Wahlen stellte, wurde im November desselben Jahres zum Präsidenten gewählt.

Im Juni 1994 führten Streitigkeiten über Landrechte zu einem ethnischen Konflikt, in dem sich sieben verschiedene Gemeinschaften entgegenstanden. Der Ausnahmezustand wurde vorübergehend ausgerufen, doch die Konfliktparteien konnten sich später auf einen Friedensvertrag einigen. Das Jahr 1995 war gezeichnet durch gewalttätige Demonstrationen gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten. Sie wurden mit harter Hand niedergeschlagen. Bei den Wahlen im Dezember 1996 wurde Rawlings als Präsident bestätigt und seine Partei, der Demokratische Nationalkongress, errang die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Ablösung Rawlings durch John Kufuor bei den Wahlen im Jahr 2000 platzierte Ghana endgültig in den Rängen jener afrikanischen Staaten, in denen die Demokratie dauerhaft Wurzeln schlägt. Der neue Präsident äusserte den Wunsch, die Menschenrechtsverletzungen der früheren Militärregierungen strafrechtlich aufzuarbeiten, doch die Verfassung von 1992 verhindert jegliche Strafverfolgung der ehemaligen ehemaligen Machthaber.

Mandat

Im Dezember 2001 verabschiedete das ghanaische Parlament das Gesetz über die nationale Versöhnungskommission (National Reconciliation Commission Act - http://www.ghanareview.com/reconact.html). Es trat am 11. Januar 2002 in Kraft.

Das Ziel der Kommission war es, die Versöhnung in der ghanaischen Gesellschaft zu suchen und zu fördern, indem sie einen vollständigen historischen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem ghanaischen Volk erstellte. Der Berichtszeitraum umfasste die folgenden Perioden:

• Vom 24. Februar 1966 bis zum 21. August 1969,
• Vom 13. Januar 1972 bis zum 23. September 1979 und
• vom 31. Dezember 1981 bis zum 6. Januar 1993.

Dennoch hatte die Kommission die Möglichkeit, den Berichtszeitraum auf Perioden in der Zeit zwischen dem 6. März 1957 (Datum der Unabhängigkeit) und dem 6. Januar 1993 auszudehnen, um ihrem Mandat gerecht zu werden.

Zusammensetzung

Die Kommission setzte sich aus einem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern zusammen, die alle vom Staatspräsidenten in Konsultation mit dem Staatsrat eingesetzt wurden. Bei der Nominierung der Kommissionsmitglieder wurde auf persönliche Integrität, Gerechtigkeitssinn und weitere Qualifikationen der Kandidaten geachtet.

Funktionsweise

Die Kommission hatte folgende Aufgaben:

• Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, worunter zählten: Morde, Verschleppungen, das Verschwindenlassen, Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen und die Beschlagnahmung von Eigentum;
• den Kontext, die Ursachen und die Umstände zu untersuchen, in denen sich die Menschenrechtsverletzungen ereigneten; dabei sollte die Kommission die Individuen, öffentlichen Institutionen, Körperschaften, Organisationen, Funktionsträger und angebliche Befehlsempfänger identifizieren;
• die Opfer der Missbräuche zu identifizieren und Empfehlungen über ihre Entschädigung abzugeben;
• die Öffentlichkeit zu informieren und ihre Arbeit hinreichend bekannt zu machen, damit die Öffentlichkeit konstruktive Beiträge zu den Zielen der Kommission leisten konnte.

Die Kommission nahm am 3. September 2002 die ersten Mitteilungen über Menschenrechtsverletzungen entgegen und begann so ihre Arbeit. Ab Januar 2003 fanden Anhörungen statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, die mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wurden, waren die Anhörungen öffentlich und wurden von den Medien intensiv begleitet. Während 18 Monaten Anhörungen wurden 3'114 Opfer gehört, die aufgrund der insgesamt 4'240 schriftlichen Mitteilungen ausgewählt worden waren. 79 Täter haben ebenfalls ihre Zeugnisse abgelegt. Die Kommission schloss ihre Arbeit offiziell am 28. Oktober 2004 ab.

Gemäss dem Gesetz vom Januar 2002, das die Kommission begründete, kann keine der Mitteilungen, die an sie gerichtet wurde, zu einem Strafverfahren führen.

Bericht

Der Bericht und die Empfehlungen der Kommission wurden am 12. September 2004 dem Staatspräsidenten Kufour überreicht, jedoch erst Ende des Jahres veröffentlicht (http://www.ghana.gov.gh/NRC/index.php). Der Bericht legt einige der Ursachen offen, die den Zusammenbruch der Demokratie im Berichtszeitraum ermöglicht haben, und bietet eine Palette von Empfehlungen für institutionelle Reformen in den Sicherheitsdiensten, dem Gerichtswesen und anderen Sektoren. Er empfiehlt des Weiteren bescheidene, aber wesentliche Entschädigungen für die Opfer, die etwas in ihrem Leben zum Besseren wenden könnten.

Die genannten Opferzahlen variieren stark, zwischen 8'500 und 12'500 Personen. Die Kommission stellte zwar fest, dass 65% aller Missbräuche auf die Armee und die Polizei zurückgingen, doch sie sah davon ab, die Aufnahme von Strafverfolgungen, oder zumindest die "Säuberung" der öffentlichen Ämter vorzuschlagen. Einzig die öffentliche Bitte um Entschuldigung durch die Regierung wurde gefordert.

Folgen

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Kommission erklärte sich die Regierung bereit, bis Dezember 2005 einen Entschädigungsfonds zu errichten und mit der Entschädigung der Opfer voranzuschreiten. Im April 2005 präzisierte die Regierung, dass sie die hauptsächlichen Empfehlungen der Kommission annehme und daran sei, sie umzusetzen.

Am 21. November 2005 startete das Ghanaische Zentrum für Demokratische Entwicklung (http://www.cddghana.org) ein Programm, um die Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Im November 2005 warteten die Opfer jedoch immer noch auf die Errichtung des Entschädigungsfonds. Am 25. April 2006 stellte der Justizminister ca. 1,5 Mio Dollar für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission bereit, eine Summe, die auch die Äufnung des Entschädigungsfonds ermöglichen wird. Auch die Personen, die widerrechtlich vom Staat enteignet wurden, sollten ihr Eigentum zurückerhalten, was jedoch schwieriger sein wird, da Eigentumsurkunden häufig fehlen.