Kommission für Historische Aufklärung - Guatemala

Geschichtlicher Hintergrund

Im November 1950 wurde Jacobo Arbenz zum Präsidenten von Guatemala gewählt. Ab 1952 nahm er eine Landwirtschaftsreform in Angriff, die darauf abzielte, das nicht genutzte Kulturland, darunter v.a. jenes der US-amerikanischen Firma United Fruit Company, zu verstaatlichen und umzuverteilen. In den USA, die mitten in einer vom McCarthyismus dominierten Phase standen, wurde diese Politik als Manifestation eines kommunistischen Brückenkopfs in Lateinamerika verstanden. Als Reaktion auf die Gesetzesprojekte der kommunistischen Partei Arbenz' und dessen Waffenkäufe in der Tschechoslowakei, einem Satellitenstaat der Sowjetunion, entwarfen das Weisse Haus und die CIA die Operation PBSUC-CESS. Diese Operation führte zur Exilierung des Präsidenten Arbenz im Jahre 1954 und der Installation eines Militärregimes unter der Führung von Oberst Carlos Castillo Armas.

1958 wurde Armas ermordet, und General Ydígoras Fuentes übernahm die Macht in Guatemala. Als Reaktion auf die zunehmende Diktatur begann im Jahre 1960 eine Gruppe junger Offiziere und Bauern eine Revolte. Dies war der Anfang eines Bürgerkriegs, der 36 Jahre dauern sollte. Bis zum Jahre 1982 lösten militärische oder pro-militärische Regierungen einander ab und führten zahlreiche Kampagnen durch, um die Rebellengruppen zu vernichten.

Der Staatsstreich von General Efraín Ríos Montt im März 1982 sollte eine der dunkelsten Perioden in der Geschichte des Landes einläuten. Montt stellte kurz nach seinem Machtantritt die Selbstverteidigungspatrouillen (PAC) auf. Diese waren gewaltsam rekrutierte Milizen, deren Auftrag die Vernichtung der Rebellen war. Montt setzte seine "Politik der verbrannten Erde" um: 440 Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, und bis zu 200'000 Mayas wurden massakriert oder aus Hubschraubern über dem Pazifik abgeworfen. 40'000 Flüchtlinge flohen nach Mexiko. Die Rebellen reagierten, indem sie eine bewaffnete Bewegung gründeten, die Nationale Revolutionäre Union Guatemalas (Unidád Revolucionaria Nacionál Guatemalteca; UNRG).

Am 8. August 1983 wurde Ríos Montt von seinem eigenen Verteidigungsminister, General Óscar Humberto Mejía Victores, abgesetzt, der seinerseits die Macht übernahm. Im Juli 1984 setzte er einen Demokratisierungsprozess in Gang, indem er eine verfassungsgebende Versammlung einsetzte. Diese nahm am 30. Mai 1985 eine neue Verfassung an, und im Januar 1986 wurde Vinicio Cerezo auf demokratischem Weg zum neuen Präsidenten gewählt. Sein Nachfolger, Jorge Serrano, stiftete einen neuen Staatsstreich an, wurde aber nach kurzer Zeit wieder abgesetzt.

Am 29. Dezember 1996 unterzeichnete die Regierung mit den Rebellen ein Friedensabkommen, und der Konflikt wurde beendet. 1996 wurde Alvaro Arzu zum Präsidenten gewählt. 1999 wurden erneut demokratische Wahlen abgehalten. Am 14. Januar 2000 trat der neue Präsident Alfonso Antonio Portillo Cabreras sein Amt an. Óscar Rafael Berger Perdomo, der derzeitige Präsident, kam 2004 an die Macht.

Mandat

Im Verlauf der Friedensverhandlungen wurde am 23. Juni 1994 in Oslo (Norwegen) das Abkommen über die Errichtung der Kommission für Historische Aufklärung geschlossen (http://www.c-r.org/our-work/accord/guatemala/historical-clarification.php). Dieses Abkommen sah die Gründung einer Wahrheitskommission vor, um die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges zu dokumentieren. Die Kommission sollte auf der Basis von objektiven Ermittlungen einen Bericht und Empfehlungen vorlegen, um den Frieden in Guatemala zu fördern. Die Empfehlungen sollten u.a. ansprechen, wie das Andenken an die Opfer gewahrt, die Umsetzung der Menschenrechte verbessert und die Demokratie gestärkt werden kann.

Das Mandat der Kommission erstreckte sich über die gesamte Periode des Bürgerkriegs, d.h. von 1960 bis zur Unterzeichnung des definitiven Waffenstillstandsabkommens unter der Ägide der UNO im Jahre 1996. Sie verfügte über keine gerichtliche Vollmachten. Ferner konnte die Mehrzahl ihrer Empfehlungen nicht zu Strafverfolgungen führen, da 1997 ein Amnestiegesetz verabschiedet wurde, das einer grossen Zahl von mutmasslichen Tätern Immunität gewährte, auch wenn von diesem Gesetz die Verbrechen der Folter, des zwangsweisen Verschwindenlassens und des Völkermords ausgenommen waren.

Zusammensetzung

Die Kommission setzte sich zusammen aus Christian Tomuschat (Deutschland), der präsidierte, sowie Otilia Lux und Alfred Balselle Tojo (Guatemala). Sie wurden unterstützt von einem Team von ungefähr einhundert Mitarbeitenden aus 31 verschiedenen Ländern.

Funktionsweise

Eine der ersten Schwierigkeiten, die die Kommission gewärtigen musste, war ihre Finanzierung. Die Aufnahme ihrer Arbeit musste verschiedene Male hinausgeschoben werden.

Viele Personen, v.a. Bewohner der ländlichen Regionen, haben vor der Kommission aus Gründen der Angst nicht ausgesagt. Unter den 8'000 Aussagen unternahm die Kommission nur in 80 Fällen vertiefte Untersuchungen vor. Nicht zuletzt hatte die Kommission auch Schwierigkeiten, Informationen von Regierung und Armee zu erhalten, obwohl das Abkommen über die Kommission klar vorsah, dass der Staat der Kommission alle notwendigen Informationen zu liefern hatte.

Bericht

Der Bericht der Kommission, der den Titel "Erinnerung an das Schweigen" erhielt, wurde am 25. Februar 1999 veröffentlicht. Gemäss der Kommission müssen die Ursachen für den Bürgerkrieg im Wesen des guatemaltekischen Staats selbst gesucht werden, der seit seiner Gründung autoritär, ausschliessend und rassistisch sei und nur dem Wohl einer kleinen privilegierten Minderheit diene. Der Bericht hielt fest, dass die Gewalt hauptsächlich vom Staat ausging und sich gegen die Ausgeschlossenen, die Armen, die Bevölkerung der Maya und gegen jene richtete, die für Gerechtigkeit und Gleichheit kämpften. Der Staat sei angesichts der Gegenbewegungen nur noch mit härterer Gewalt vorgegangen im Versuch, eine gewisse soziale Kontrolle zu wahren.

Andere Gründe für die Gewalt seien die Ineffizienz und die Beeinflussbarkeit der Gerichtsbarkeit durch das Militär gewesen, was die Spirale der Straflosigkeit im Land ankurbelte. Gemäss der Kommission hat ein Netzwerk von parallelen Systemen der Repression die Gerichte verdrängt und deren Funktionen und Vorrechte usurpiert. Es sei im Untergrund ein illegales repressives System installiert worden, orchestriert vom militärischen Geheimdienst. Dieses System sei durch die direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit den dominierenden wirtschaftlichen und politischen Kreisen noch unterstützt worden.

Der Bericht qualifizierte die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Gruppen, v.a. gegenüber den Maya, als Völkermord. Den staatlichen Gruppierungen wurden 93% aller Verletzungen angelastet, 4% nicht identifizierten Urhebern, und 3% den Rebellen. Die Kommission identifizierte insgesamt 42'275 Opfer, von denen 23'671 extralegal hingerichtet und 6'159 zwangsweise zum Verschwinden gebracht wurden. 83% der identifizierten Opfer waren Maya. Gemäss der Kommission beläuft sich die Gesamtzahl der Opfer in diesem "schmutzigen Krieg" auf 200'000.

Die Kommission legte eine Reihe von Empfehlungen vor mit dem Ziel, die Hoffnung des guatemaltekischen Volkes zu stärken, dass sich seine gewaltgeprägte Vergangenheit nie wiederhole. In den Empfehlungen schlug die Kommission der Regierung vor, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Opfern eine angemessene Entschädigung zu erstatten, das Andenken an die Opfer wachzuhalten, eine Kultur des Friedens entstehen zu lassen und die Demokratie zu stärken.

Folgen

Die Haltung der Regierung gegenüber dem Bericht, die am 16. März 1999 bekannt gegeben wurde, blieb weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Abgesehen davon, dass sie die Mittel nicht zur Verfügung stellte, um die verschwundenen Opfer zu lokalisieren, oder deren Verwandte zu entschädigen, weigerte sie sich, die im Kommissionsbericht enthaltene Empfehlung zu realisieren, ein Spezialorgan zur Inspektion der Armee einzusetzen. Dies unter dem Vorwand, die Armee sei bereits "erneuert" worden.

REMHI

Ein anderer Bericht war zuvor schon zu denselben Ergebnissen wie der Bericht der Wahrheitskommission gekommen. Dieser Bericht mit dem Titel "Nunca mas" (Nie wieder) wurde am 24. April 1998 im Rahmen des von verschiedenen Bistümern durchgeführten Projekts REMHI (Recuperación de la Memoria Histórica – Wiedererlangung der Historischen Erinnerung) veröffentlicht. Der Bericht, der auf über 40'000 Zeugenaussagen basierte, analysierte Informationen zu Zehntausenden von Fällen von Menschenrechtsverletzungen während des 36-jährigen Konflikts. Er wies die Verantwortung ebenfalls in 90% aller Fälle der Armee zu. Zwei Tage nach der Veröffentlichung wurde einer der Initiatoren, Juan Gerardi, umgebracht. Seine Ermordung stellte den Versuch dar, die Arbeit des Projekts, die Zeugenaussagen und die Suche nach der Wahrheit zu blockieren. Diesem Bestreben war jedoch kein Erfolg beschieden: Nur ein Jahr später wurde die Kommission für Historische Aufklärung gegründet.