Wahrheits- und Versöhnungskommission Sierra Leone
Geschichte
Sierra Leone wurde 1789 als britische Kolonie gegründet und erlangt 1961 seine Unabhängigkeit.
Aufgrund der Korruption auf Seiten der Regierung und der akuten ökonomischen Krise wurde die interne Lage jedoch zusehends instabiler. Die Situation eskalierte in einen Bürgerkrieg als der liberianische Kriegsherr und damalige Anführer der „Nationalen Patriotischen Front Liberias" (NPFL), Charles Taylor, einer Gruppe dissidenter sierra leoner seine militärische Unterstützung zukommen ließ.
Am 23. März 1991 attackiert die liberianische Revolutionäre Vereinigte Front (RVF), unter der Führung Foday Sankohs und gestützt von Charles Taylor, Dörfer in Ost Sierra Leone und kontrolliert nach einem Monat den größten Teil der östlichen Provinzen. Durch diesen Einfall wollte Taylor sich an der Sierra Leonischen Regierung rächen. Diese hatte nigerianischen Kriegsflugszeugen erlaubt Flughäfen zu nutzen um unter der Führung der ECOMOG Bombardierungen gegen die NPFL, welche der Auslöser des liberianischen Bügerkrieges war, durchzuführen.
Im April 1992 stürzt eine Gruppe rebellierender Offiziere, welche unter der Leitung von Captain Valentine Strasser den National Provisional Ruling Council bildeten, die Regierung von Präsident Momoh und regiert das Land für die kommenden vier Jahre. Mittlerweile hat die RVF einen Großteil der ländlichen Gegenden besetzt und ist bis zu den Toren Freetowns vorgedrungen. Mit Hilfe von sogenannten Gurkhas (asiatische Hilfssoldaten der britischen Armee) sowie Söldnern gelingt es der Regierung jedoch 1995 die RVF zurück an die Grenzen Sierra Leones zu drängen. Im Januar 1996 wird Strasser während eines Putsches als Vorsitzender der NRPC durch Brigadier General Julius Maada Bio ersetzt, welcher im Februar Präsidentschaftswahlen organisiert. Obwohl es dem neuen Präsidenten Ahmed Tejam Kabbah gelingt einen Waffenstillstand mit der RVF auszuhandeln, dauern die Terrorangriffe der Rebellen an. Am 25. Mai 1997 stürzen Mitglieder der Armee Sierra Leones die Kabbah Regierung und gründen den Armed Forces Revolunionary Council. Unter der Führung von General Johnny Paul Koroma lädt die neue Regierung die RVF ein, ein Regierungsbündnis mit dem AFRC zu gründen. Die Vereinten Nationen reagieren auf diese Militärregierung mit einem Öl -und Waffenembargo. Die Ökonomische Gemeinschaft Westafrikas (ECOWAS) sendet ihre Truppen und schaffte es die Rebellen aus Freetown zu vertreiben und Kabbah Anfang 1998 zurück an die Macht zu bringen.
Im Juli 1999 unterzeichnet Präsident Kabbah und Foday Sanko den Friedensvertrag von Lome, welcher eine generelle Immunität beinhaltet. Die UNOMIL, eine Beobachtermission der Vereinten Nationen in Liberia, welche im Juli 1998 gegründet wurde um das Militär, die Sicherheitssituation und die Entwaffnung von ehemaligen Kämpfern zu überwachen, wurde im Oktober 1999 durch eine größere Friedenmission, die UNAMSIL, ersetzt. Ihre Aufgabe war es die Ausführung des Friedensvertrages von Lome bezüglich der Entwaffnung zu überwachen. Am 5. Mai 2000, einige Monate nach dem Start der Mission, nahm die RVF 500 Soldaten der Friedensmission als Geisel und ließ sie erst am 25. Mai wieder frei. Nach diesen Angriffen und gestützt durch bestimmte Reaktion der Zivilbevölkerung Sierra Leones und der internationalen Gemeinschaft, bittet die Regierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gründung eines Sondergerichtes zu autorisieren um die Verantwortlichen der ab 1991 begangenen Gräueltaten zur Verantwortung zu ziehen. (Resolution 1315, 14. August 2000).
Im Juli 2000 verhängen die Vereinten Nationen eine Handelsperre über den Verkauf von sierra leonischen Rohdiamanten und veranlassen im März 2001 Sanktionen gegen Liberia wegen dessen Unterstützung der Rebellen (Resolution 1343, 7. März 2001). Mitte Januar 2002, nach der Auslieferung von 45.000 demobilisierten RVF Rebellen, Kamajor Milizen und bewaffneten Banden, erklären UNAMSIL Befehlshaber General Daniel Opande (14. Januar 2002) und Präsident Kabbah (18. Januar) offiziell das Ende des Bürgerkrieges. Zum gleichen Zeitpunkt, am 16. Januar 2002, unterschreiben die Regierung Sierra Leones und die Vereinten Nationen ein Abkommen um ein Sondergericht ins Leben zu rufen. Dieses soll diejenigen zur Rechenschaft ziehen die die größte Verantwortung für die ab November 1996 begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit tragen.
Nach mehreren Verlängerungen ihres Mandates schließt die UNAMSIL ihre Mission im Dezember 2005 ab. Momentan ist der Sondergerichtshof für Sierra Leone noch immer tätig. Bis zum heutigen Tage sind 9 von den 11 Angeklagten für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 in Gewahrsam des Gerichtes. Im Juli wurden zwei der Angeklagten, Alex Tamba Brima und Santigie Borbor Kanu, zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Aufgrund des 10 Jahre andauernden Bürgerkrieges in Sierra Leone wurden 2.5 Millionen Menschen (beinahe ein drittel der Bevölkerung) zu Flüchtlingen, 100.000 bis 200.000 ermordet und mehrere tausend willentlich verstümmelt, unter anderem um sie von der Arbeit abzuhalten. Zudem wurden Kinder und Jugendliche entführt und als Kindersoldaten oder Sexsklaven missbraucht.
Arbeitsvorgang
Im Mai 2002 beginnt die Wahrheits- und Versöhnungskommission Sierra Leone (die Kommission) Mitarbeiter anzuwerben und ein Sekretariat einzurichten. Die Sensitivierungsphase des Programms wird im Oktober 2002 abgeschlossen. Vom 4. bis zum 20. Dezember 2002 erfolgte der erste Teil der Zeugenaufnahmsphase, welche den tatsächlichen Beginn der Arbeit der Kommission darstellt. Während dieser Periode sammelten über 50 Mitarbeiter im ganzen Land über 1371 Zeugenaussagen. Der zweite Teil der dieser Phase dauerte von Anfang Februar 2003 bis Ende März 2003. Am 14. April 2003 startete Präsident Kabbah den wichtigsten Teil der Arbeit der Kommission. Die Anhörungen der Opfer, Zeugen und Täter in ganz Sierra Leone fanden bis zum 18 Juli 2003 statt.
Das niedrige Alter der Opfer veranlasst die Kommission dazu einen Großteil der Verhörungen unter „huis clos“ zu halten und mit dem „Child Protection Agency Network“ zusammenzuarbeiten. Eine erste Auswertung der gesammelten Daten erlaubt der Kommission Informationen über mehr als 3000 Opfer zusammenzustellen.
Da der Sondergerichtshof für Sierra Leone und die Kommission zur gleichen Zeit arbeiten und die gleichen Ziele verfolgen, ist die Frage der Art der Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen von zentraler Bedeutung. Potenzielle Spannungs- oder Kooperationsbereiche umfassen zum Beispiel das gemeinsame Nutzen von Informationen und Geldmitteln oder die Handhabung von spezifischen Fällen.
Das Mandat der Wahrheits- und Versöhnungskommission
Im Friedensvertrag von Lome, welcher in 1999 unterschrieben wurde, haben die Konfliktparteien sich darauf geeinigt innerhalb der 90 daraufolgenden Tage eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zu etablieren. Es wird jedoch bis 2002 dauern bis die Kommission schlussendlich durch ein Gesetz welches das Parlament bereits in 2002 verabschiedet hatte, etabliert wurde (der so genannte TRC Act 2000).
 Die erste Aufgabe der Wahrheits- und Versöhnungskommission besteht darin einen unparteiischen und historischen Bericht zu erstellen welcher über die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Recht während des bewaffneten Konfliktes in Sierra Leone von 1991 bis 1999 berichten soll. Das Mandat sieht vor, die Ursachen, die Beschaffenheit und das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und Verstöße zu ermitteln und zu untersuchen ob diese das Resultat einer bewussten Planung, Politik oder Ermächtigung einer Regierung, einer Gruppe oder eines Individuums waren.
Die zweite Aufgabe der Kommission besteht darin auf die Bedürfnisse der Opfer einzugehen, den Heilungs- und Versöhnungsprozess zu fördern und einer Wiederholung der Verletzungen und Verstöße vorzubeugen.
Außerdem soll den Erfahrungen der Kinder sowie den sexuellen Missbräuchen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Um diese Ziele zu erreichen ist die Wahrheits- und Versöhnungskommission ermächtigt erforderliche Reformen und Maßnahmen politischer, juristischer oder administrativer Natur zu empfehlen.
Zusammenstellung der Wahrheits- und Versöhnungskommission
Die Kommission in Sierra Leone basiert weitgehend auf dem Model welches in Südafrika angewandt wurde. Sie besteht aus Vertretern der Zivilgesellschaft, welche den Zeugen zuhören und ihre Aussagen registrieren. Es handelt sich um eine gemischte Kommission, was bedeutet dass sie aus vier Kommissaren mit Sierra Leonischer Staatsbürgerschaft und drei ausländischen Kommissaren besteht. Um ihre Transparenz und Unabhängigkeit zu gewährleisten wird die Auswahl der vier nationalen Kommissare durch einen Repräsentanten des UNO Generalsekretärs koordiniert und die der drei ausländischen Kommissare durch den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Sierra Leone.
Abschlussbericht
Obwohl der Abschlussbericht im Oktober 2003 fertiggestellt werden sollte, wird die endgültige Fassung erst ein Jahr später bei den Vereinten Nationen eingereicht. Der Abschlussbericht ist über 5000 Seiten stark, beinhaltet die Aussagen von mehr als 5000 Zeugen und wird von einer speziellen Kinderversion und einer Videoaufzeichnung begleitet. Er untersucht die folgenden Themen: den historischen Kontext, die Regierungsform, die Natur des Konfliktes, den Einfluss von Bodenschätzen auf den Konflikt, Frauen, Kinder, die Jugend, Beziehungen zwischen der Kommission und dem Gericht, Versöhnung, Wiedergutmachung und die nationale Vision des Landes.
Der Abschlussbericht empfiehlt unter anderem dass die Regierung Entschädigungen für die Opfer sexueller Gewalt und Zergliederungen und für Witwen und verschleppte Kinder bezahlt. Der Bericht erwägt dass die Hilfe der Regierung im Bereich sexueller Gewalt, Renten, Gesundheit, Akkomodationen, Mikrokrediten, und Bildung helfen würden um die Würde der Opfer wieder herzustellen. Um die Bevölkerung zu einen ist es nötig die Beziehungen zwischen Opfern und Tätern wieder herzustellen. Die Kommission unterstreicht dass dies eine langwierige Prozedur ist welche sowohl effektive Verantwortung für die begangenen Verbrechen beinhaltet als auch Annerkennung der Verbrechen, Ermittlung der Wahrheit und Entschädigung. Darüber hinaus nennt der Bericht die Gründe der Unzufriedenheit der Kommission in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Sondergerichtshof. Der Bericht kritisiert zum Beispiel die Entscheidung des Gerichtes seine Häftlinge nicht vor der Kommission als Zeugen aussagen zu lassen und bedauert das Fehlen einer klaren Trennungslinie zwischen den beiden Organen welches das Risiko einer Verwechslung deren beider Rollen mit sich bringt.
Postskriptum
Der TRC Act 2000 verlangt von der sierra leonischen Regierung dass sie die Empfehlungen gewissenhaft und zeitgemäß umsetzt. Sowohl einigen Kritikern als auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Witness zufolge , hat die Regierung jedoch bis jetzt nicht viel Engagement gezeigt. So hat es acht Monate gedauert bis sie eine kurze zwölfseitige Antwort auf den Abschlussbericht gegeben hat, die zudem von Seiten der Zivilbevölkerung als unzureichend kritisiert worden ist. Viele der Empfehlungen der Kommission in Bezug auf politische Reformen, die Förderung von verantwortungsbewusster Regierungsführung und den Kampf gegen die Korruption wurden entweder ignoriert oder kurzerhand von der Regierung abgelehnt. Obwohl die Empfehlung betreffend der Entschädigungen der Opfer im Prinzip akzeptiert wurde brauchte die Regierung zwei Jahre um einen Unterstützungsfond für die Kriegsopfer zu gründen. Wenngleich einige Fortschritte bezüglich Ausbildung und sanitären Diensten für die Opfer zu verzeichnen sind, hat die Regierung bis jetzt jedoch noch keine großen Anstrengungen hinsichtlich der wichtigsten Empfehlung, nämlich dem Aufbau langfristigen Friedens, unternommen.
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