Anklage wurde am 14. Februar 2003 bestätigt; stellte sich freiwillig dem ICTY am 23. Februar 2003; plädierte nicht schuldig am 25. März 2003; Verhandlung begann am 27. November 2006; Verhandlung wurde am 11. Februar 2009 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt aufgrund der
Einschüchterung von Zeugen; wurde zu 15 Monaten Haftstrafe verurteilt wegen Missachtung des Gerichts; Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts wurde am 19. Mai 2010 bestätigt;
Vojislav Seselj wurde am 11. Oktober 1954 in Sarajevo geboren. Er erzielte exzellente Leistungen bei seinem Jurastudium an der Universität Sarajevo, ferner an der Universität Belgrad, wo er 1979 den Doktorgrad erhielt.
Anfangs Kommunist, entwickelte er aber im Laufe der Zeit eine kritische Einstellung gegenüber dem Regime. Im Jahre 1984 wurde er verhaftet und wegen konterrevolutionärer Tätigkeit zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt.
Jedoch führten sowohl die Unterstützung durch jugoslawische Dissidenten wie die ihm günstige internationale Stimmung zu seiner Freilassung nach nur 18 Monaten hinter Gittern. Nach seiner Freilassung ließ er sich in Belgrad nieder, wo er begann, in nationalistischen Kreisen politisch aktiv zu werden. 1989 reiste er in die USA, wo er von Momcilo Dujic, dem Präsidenten der Tschetnik-Bewegung der Freien Welt den Ehrentitel „“Vojvoda“ (Herzog) erhielt. Danach reiste er durch die USA, Kanada, Australien und Westeuropa, um Spendenmittel zur Finanzierung seiner nationalistischen Aktivitäten einzutreiben.
Im Juni 1990 gründete er die ‚Serbische Tschetnik-Bewegung‘ auf der Grundlage eines nationalistischen Manifests, das auf der Idee eines Großserbiens (Vilika Srbija) basiert, das zusätzlich zur Republik Serbien aus Montenegro, Mazedonien, Bosnien, Herzegowina sowie aus Teilen des heutigen Kroatiens (Dalmatien, Slavoniena, Dubrovnik….) bestehen würde. Diese ‚Serbische Tschetnik-Bewegung‘ erhielt in den Wahlen vom Dezember 1990 mehr als 100’000 Stimmen. Nach der Auflösung seiner Partei durch die serbischen Behörden gründete er am 23. Februar 1991 die “Serbische Radikale Partei” (SRS). Im Juni 1991 wurde er ins Parlament der Serbischen Republik gewählt.
Während seines Wahlkampfes soll er die Serben aufgefordert haben, sich zu vereinigen und gegen die „Erbfeinde“ Serbiens zu kämpfen womit die Menschen kroatischer, muslimischer oder albanischer Herkunft, die auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens lebten, gemeint waren.
Sowohl vor als auch während des Krieges war er eine der führenden politischen Persönlichkeiten in der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawiens, dann der Bundesrepublik Jugoslawien, die aus Serbien und Montenegro bestand. Nachdem er gleichzeitig Ideologe und Populist und eine charismatische Führungspersönlichkeit war, wurde er als einer der einflussreichsten Befürworter der Politik eingeschätzt, die „alle serbischen Gebiete“ in einem einheitlichen serbischen Staat vereinigen wollte.
Nach den Angaben in der Anklageschrift hat Seselj durch seine häufigen politischen Reden ebenso wie durch seine Handlungen als Kopf einer Freiwilligengruppe in der Partei, die in Spannungsgebiete und in den Krieg geschickt wurde, aktiv an einer kriminellen Unternehmung teilgenommen, welche unter Art. 3 (Verstöße gegen das Kriegsrecht und das Kriegsgewohnheitsrecht) und Art. 5 ( Verbrechen gegen die Menschlichkeit) fallen, beides Artikel des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes für das frühere Jugoslawien (ICTY); seine Handlungen waren – nach der Anklageschrift – darauf gerichtet, die Mehrheit der Nichtserben, und besonders die Muslime und Kroaten zu zwingen, ungefähr ein Drittel des Staatsgebiets von Kroatien zu verlassen, große Teile des Gebiets von Bosnien-Herzegowina und bestimmte Teile der autonomen Provinz Vojvodina in Serbien, um diese Gebiete danach einem neuen Staat unter serbischer Führung einzuverleiben.
Dieses kriminelle Unternehmen soll vor dem 1. August 1991 entstanden sein und bis Dezember 1995 bestanden haben. Vojislav Seselj arbeitete zur Erreichung dieser Ziele mit mehreren Personen zusammen, insbesondere mit Slobodan Milosevic, Ratko Mladic, Radovan Karadzic, Zeljko Razjnatovic (alias Arkan), Biljana Plavsic, und auch mit den Streitkräften der Jugoslawischen Volksarmee (später bekannt als Jugoslawische Armee) zusätzlich mit verschiedenen bewaffneten serbischen Gruppen. Vojislav Seselj soll an dieser kriminellen Unternehmung bis zum September 1993 teilgenommen haben, bis er mit Slobodan Milosevic in Streit geriet.
Vojislav Seselj spielte auch danach eine wichtige politische Rolle in Serbien, wobei er im Jahre 2002 sogar bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte und die dritthöchste Stimmenzahl erreichte. Seine Partei erlebte in der Folge einen politischen Aufstieg und wurde die erste Partei Serbiens. Anlässlich der Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung des Jahres 2007 erreichte sie den höchsten Stimmenanteil.
Dei Anklage gegen Vojislav Seselj wurde am 14. Februar 2003 bestätigt. Am 24. Februar 2003 stellte sich Seselj freiwillig dem ICTY.
Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt.
Informationen
Bosnia and Herzegovina
11.10.1954Den Haag (Niederlande)
06.1991
- 09.1993
27.11.2006
Kriegsverbrechen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Angriff auf Leib und Leben
Freiheitsentzug
Verbotene Waffen und Methoden der Kriegsführung
Schutz ziviler Objekte
Schutz der Zivilbevölkerung 21.03.2012