1994

Nationalrat. Interpellation. Affären Schweiz-Ruanda. Pflicht des Bundesrates in bestimmten Angelegenheiten die Fakten und die verantwortlichen Personen so rasch und präzise als möglich zu benennen.

Am 20. September 1994 wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht betreffend die Verbindungen der Schweiz zu verschiedenen ruandischen Staatsangehörigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausweisung von Félicien Kabuga, welcher als Hauptgeldgeber des Völkermordes von 1994 in Ruanda gilt.

• Siehe die Interpellation und die bundesrätliche Antwort.
• Siehe zum Fall Félicien Kabuga TRIAL WATCH.

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Nationalrat. Anfrage. Kriegsverbrecher in der Schweiz.

Am 7. März 1994 wurde im Nationalrat eine Anfrage eingereicht betreffend die Bereitschaft der Schweiz zur Verfolgung von allfälligen Kriegsverbrechern aus Ex-Jugoslawien, die sich in der Schweiz aufhalten.

• Siehe die Anfrage und bundesrätlichen Antwort.