1995

Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

Am 21. Dezember 1995 hat die Bundesversammlung den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts angenommen, welches der Schweiz die Zusammenarbeit mit dem Jugoslawien (ICTY) und dem Ruanda (ICTR) Tribunal ermöglicht.

• Siehe den Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995.
• Siehe Referenzen zum parlamentarischen Verfahren.

Am 12. Februar 2003 hat der Bundesrat den Geltungsbereich dieses Bundesbeschlusses auf den Spezialgerichtshof für Sierra Leone ausgedehnt.

• Siehe die entsprechende Verordnung des Bundesrates.