1998

Nationalrat : Interpellation. Ex-Minister James Gasana. Eröffnung eines Strafverfahrens.

Am 18. März 1998 wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht betreffend einen ehemaligen Verteidigungsminister Ruandas. 

• Siehe die Interpellation und die bundesrätliche Antwort.

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Nationalrat. Einfache Anfrage. Schweiz-Ruanda. Fragen zum Völkermord.

Am 25. Juni 1998 wurde im Nationalrat eine einfache Anfrage eingereicht betreffend verschiedene Aspekte der schweizerischen Politik gegenüber Ruanda und bestimmten ruandischen Staatsangehörigen.

• Siehe die Anfrage und die bundesrätliche Antwort.

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Nationalrat. Einfache Anfrage. Ausweisung von Félicien Kabuga.

Am 6. Oktober 1998 wurde im Nationalrat eine einfache Anfrage eingereicht betreffend die Ausweisung von Félicien Kabuga im Jahre 1994, sowie die Möglichkeit, die ihm geboten wurde, vor seinem Abflug mehrere Millionen Franken von einem Bankkonto im Flughafen abzuheben und bezüglich der von der Eidgenossenschaft getragenen Ausweisungskosten.

• Siehe die Anfrage und die bundesrätliche Antwort.
• Siehe zum Fall Félicien Kabuga TRIAL WATCH.

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Nationalrat. Einfache Anfrage. Massnahmen gegen G. Ruhumuliza, ruandischer Staatsangehöriger.

Am 18. Dezember 1998 wurde im Nationalrat eine einfache Anfrage eingereicht betreffend den Aufenthalt einer, von der ruandischen Staatsanwaltschaft des Genozides angeklagten, Person in der Schweiz

• Siehe die Anfrage und die bundesrätliche Antwort.