2000

Ratifikation des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948.

Am 9. März 2000 hat die Bundesversammlung das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 angenommen.

• Zur parlamentarischen Debatte.
• Siehe die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 1999.

Am 9. März 2000 hat die Bundesversammlung auch die zur Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Änderungen im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetzbuch eingeführt.

• Siehe die Gesetzesänderungen.

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Nationalrat. Interpellation. Beschlagnahmung des Vermögens von Slobodan Milosevic auf Schweizer Banken.

Am 20. April 1999 wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht betreffend das Vermögen von Slobodan Milosevic auf Schweizer Banken.

• Siehe die Interpellation und die bundesrätliche Antwort.

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Nationalrat: Dringliche Einfache Anfrage. Tschetschenien. Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte.

Am 13. März 2000 wurde im Nationalrat eine dringliche einfache Anfrage betreffend Tschetschenien eingereicht, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Strafgerichtes zur Verfolgung der in Tschetschenien begangenen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.

• Siehe die Anfrage und die bundesrätliche Antwort.

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Nationalrat: Einfache Anfrage. Asylgesuch eines Exministers aus Ruanda.

Am 7. Juni 2000 wurde im Nationalrat eine einfache Anfrage eingereicht betreffend das Asylgesuch eines Exministers der ruandischen Interimsregierung in der Schweiz.

• Siehe die Anfrage und die bundesrätliche Antwort.