2002

Nationalrat. Einfache Anfrage. Ablehnung durch die USA, ein Handicap für den Internationalen Strafgerichtshof.

Am 5. Juni 2002 wurde im Nationalrat eine einfache Anfrage betreffend die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof deponiert.

• Siehe die Anfrage und die Antwort des Bundesrates.

                                                            *

Erklärung der Eidgenössischen Räte betreffend die Integrität des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes.

Im Dezember 2002 haben der Nationalrat und der Ständerat eine gemeinsame Erklärung angenommen, in welcher der Abschluss bilateraler Immunitätsvereinbarungen mit den USA abgelehnt und der Hoffnung Ausdruck gegeben wurde, dass diese das IStGH Statut bald unterzeichneten.