2004
Motion. Private Militär- und Sicherheitsfirmen. Anwendung internationaler Regeln.
Am 17. Dezember 2004 wurde eine Motion eingereicht, die vom Bund verlangt, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene für verbindliche Regelungen stark macht, welche den Einsatz, die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes sowie der Menschenrechte durch private Militärunternehmen und Sicherheitskräfte festlegen. *
Parlamentarische Initiative. Das organisierte Verbrechen an Kindern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am 7. Oktober 2004 hat der Nationalrat einer im Juni 2003 eingereichten Initiative Folge geleistet, welche fordert, dass das organisierte Verbrechen an Minderjährigen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Verstoss gegen die Interessen der internationalen Gemeinschaft eingestuft werde. *
Interpellation. An Folterungen und Völkermord beteiligte Personen auf Schweizer Boden
Am 15. Juni 2004 wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht, betreffend die Strafverfolgung von Personen, die im Ausland Folter oder Völkermord begangen haben und sich in der Schweiz aufhalten.
*
Interpellation. Strafverfolgung und Festnahme durch Schweizer Justizbehörden. Erst mit Genehmigung der Uno?
Am 3. Juni 2004 wurde im Nationalrat eine Interpellation eingereicht, mit der Frage, ob die Schweiz eine Genehmigung der UNO einholen müsse, bevor eine Strafverfolgung gegen eine Person, welche an einer UNO Veranstaltung in der Schweiz teilnimmt, durch Schweizer Justizbehörden eingeleitet werden kann.
|
