2005

Nationalrat. Völkermord. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsbewilligung in Österreich verhaftet.

In der Nacht vom 16. zum 17. November wurde ein 48jähriger kroatischer Staatsangehöriger, der über eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung verfügt, am Grenzposten Nickelsdorf (Österreich) nach einer Kontrolle seiner Identitätspapiere verhaftet, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids gegen ihn besteht.

• Siehe Parlamentarische Anfrage und Antwort des Bundesrates.

                                                          *

Motion. Private Militär- und Sicherheitsfirmen. Anwendung internationaler Regeln.

Der Bundesrat wurde im 2005 von den beiden Kammern mit einer im Jahre 2004 eingereichten Motion beauftragt, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene für verbindliche Regelungen stark macht, welche den Einsatz, die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes sowie der Menschenrechte durch private Militärunternehmen und Sicherheitskräfte festlegen.

• Annahme der Motion im Nationalrat am 17. Juni 2005.
• Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats vom 24. Oktober 2005.
• Debatte im Ständerat vom 15. Dezember 2005.  

                                                         *

Nationalrat. Visa-Vergabe an Personen aus dem Kriegsverbrechermilieu.

Am 7. März 2005 wurde im Nationalrat eine Anfrage gestellt in Bezug auf die Vergabe von Visa an bestimmte Personen, namentlich an die Witwe von Zeljko Raznjatovic, genannt „Arkan“.

• Anfrage im Nationalrat und Antwort des Bundesrates.
• Zum Fall Zeljko Raznjatovic vgl. TRIAL WATCH.