Somalia

M.G., geboren 1936, war 1969 in Somalia an der Machtübernahme durch das Militär beteiligt. Er wurde Mitglied des Höchsten Revolutionären Rates und belegte später mehrere verantwortungsvolle Posten. Als Vertrauter von Siad Barré war er unter anderem mehrere Male Minister. Seit der Gründung des Gerichts für Nationale Sicherheit 1971 war er zudem dessen Präsident. Auf diesem Posten blieb er bis zum Ende des Regimes Barré am 21. Januar 1991.          

Unter seinem Präsidium verurteilte das Gericht für Nationale Sicherheit z.B. einen Minister, ein Mitglied des Revolutionären Rates und einen hohen Offizier zum Tode, jeweils nach Anklage der Verschwörung gegen die Revolution. Alle Urteile wurden vollstreckt. 1975 wurden von diesem Gericht unter dem Präsidium von M.G. elf Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil sie aus politischen und religiösen Gründen Streiks organisiert hatten.

Nachdem er aus Somalia geflohen war, ersuchte er mit seiner Familie in der Schweiz um Asyl. Wegen der Verbrechen, die er begangen hat, wurde M.G. durch Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 19. Mai 1994 für asylunwürdig eingestuft und aus der Schweiz weggewiesen. Auf seine Beschwerde hin erklärte die Asylrekurskommission, dass M.G. unverjährbare Verbrechen begangen habe, die ihn asylunwürdig machten. Doch da seine Rückkehr nach Somalia eine Gefahr für sein Leben darstellte, wurde M.G. in der Schweiz vorläufig aufgenommen (siehe das Urteil der Asylrekurskommission vom 14. Mai 1994 - in Französisch).

M.G. wurde in der Schweiz nie wegen seiner Verbrechen angezeigt.