Tunesien

Abdallah Kallel war tunesischer Innenminister. Unter seiner Herrschaft war Folter weit verbreitet. Im Februar 2001 reichte eines seiner Opfer eine Anzeige gegen ihn ein. Abdallah Kallel befand sich im Kantonsspital Genf. Er schaffte es jedoch zu fliehen, bevor man ihn verhaften konnte.

• Siehe die Strafanzeige gegen Abdallah Kallel vom 14. Februar 2001 (in Französisch).
• Siehe auch Pierre Hazans Bericht in der Zeitung "Le Temps" vom 21. Februar 2001 (in Französisch). 

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General Habib Ammar war von 1984 bis 1987 Kommandant der tunesischen Nationalgarde. Nach dem Staatsputsch im November 1987 wurde er zum Innenminister ernannt. Diesen Posten hatte er während eines Jahres inne.

Während seiner Zeit als Innenminister wurden die Räumlichkeiten des Ministeriums zu Haft- und Folterzentren. Die Foltermethoden, welche die Sicherheitsdienste und die Ordnungskräfte während dieser Zeit anwandten, waren besonders brutal und hatten für viele den Tod oder bleibende Schäden zur Folge. Einige Opfer flohen in die Schweiz.

Nach Angaben zahlreicher Menschenrechtsorganisationen ist General Ammar für die systematische Anwendung der Folter im Tunesien der 80er Jahre verantwortlich.

Am 17. September 2003 reichten deshalb TRIAL (Track Impunity Always) und die OMCT (Organisation mondiale contre la torture) beim Generalstaatsanwalt des Kantons Genf Strafanzeige gegen General Ammar wegen Folterhandlungen ein.

Zwei Opfer schlossen sich der Strafanzeige an und forderten ebenfalls die Verhaftung von General Ammar.

Mit Entscheid vom 23. September 2003 trat der Generalstaatsanwalt zwar auf die Anzeige gegen Ammar ein, stellte jedoch fest, dass dieser als Mitglied der tunesischen Delegation bei der Internationalen Union für Telekommunikation funktionelle Immunität geniesse. Der Generalstaatsanwalt stellte folglich das Verfahren ein.

Siehe auch :

- Pressecommuniqué von TRIAL und der OMCT vom 20. September 2003 (in Französisch)
- Zeitungsartikel (in Französisch)
- Die Aufforderung zum Rücktritt von Habib Ammar von der Weltkonferenz über die Informationsgesellschaft (in Französisch)
- Die Stadt Genf ist empört über die Entsendung Habib Ammars an die Weltkonferenz über die Informationsgesellschaft (in Französisch)