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Efrain Rios Montt

Kontext : Guatemala Suchen
Urteilsort : Spanien Suchen
Status : Gesucht - Haftbefehl
Statusbeschreibung : Klage in Spanien eingereicht, Untersuchung im Gange; internationaler Haftbefehl am 7. Juli 2006 erlassen; Auslieferung an Spanien am 14. Dezember 2007 von einem guatemaltekischen Gericht verweigert
Funktion : Staatschef
FaktenVerfahren
Efrain Rios Montt wurde am 16. Juni 1924 geboren. Er begann seine militärische Karriere 1946 als Kadett. 1972 wurde er zum General ernannt. Zwischen 1970 und 1974 war er Chef des guatemaltekischen Militärs. 1974 wurde er als Kandidat der christdemokratischen Partei zum Präsidenten gewählt, dann aber durch den Kandidaten des Militärs - General Kjell Laugerud -entmachtet und ins Exil geschickt.

1978 verließ Rios Montt die Armee und wurde Priester in der puritanischen „Iglesia del Verbo“ (Kirche des Wortes), eine vor allem in den USA verankerte Glaubensrichtung. Im März 1982 holten ihn die Anführer des Staatsstreiches gegen General Lucas Garcia zurück ins Präsidentenpalais und machten ihn zum Chef der Militärjunta. Seine Politik der „verbrannten Erde“ wurde zu einer Politik der Unterdrückung, die durch die Massaker an der indianischen Bevölkerung sowie die Vernichtung von 440 Indianerdörfern gekennzeichnet war. Hunderttausende mussten aus ihren Heimatgebieten fliehen und lebten von da an in den zahlreichen versteckt liegenden Dörfern.

Ein Staatsstreich seines Verteidigungsministers Mejia Victores zwang Rios Montt im August 1983 zum Rücktritt.

Kurze Zeit später gründete er die Partei der Republikanischen Front Guatemalas (FRG). 2000 wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Am 5. März 2001 entzog ihm der oberste Gerichtshof Guatemalas wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Vernichtung von Beweismitteln in einer Steuerhinterziehungssache seine parlamentarische Immunität. Dank eines geschickten „Schachzuges“ der FRG, die zu dieser Zeit die stärkste Partei im Parlament war, bekam er seine Immunität schon bald wieder zurück. Er wollte nämlich im November 2003 bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Art. 126 der Verfassung von 1985 untersagte jedoch denjenigen Personen, die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen waren, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Deshalb ließ Rios Montt kurzer Hand die Mitglieder des nationalen Verfassungsgerichts austauschen und beantragte zugleich bei den neu ernannten Richtern, ihm die Erlaubnis zu erteilen, entgegen Art. 126 der Verfassung doch kandidieren zu dürfen. Seinem Antrag gab das Gericht mit 4 zu 3 Gegenstimmen statt...

Nichtsdestotrotz endete seine politische Karriere mit diesen Wahlen, da er mit 19,7 % der Stimmen lediglich Platz 3 der Kandidatenliste belegte. Damit war er auch nicht mehr im Parlament vertreten, so dass er schließlich am 14. Januar 2004 seine parlamentarische Immunität endgültig verlor.

Im März 2004 wurde er schließlich unter Hausarrest gestellt. Er sollte als Parteichef der FRG die Verantwortung für die gewalttätigen Demonstrationen am sog. „ schwarzen Donnerstag“ übernehmen. Denn, wie sich im Nachhinein herausstellte, hatte die FRG diese Demonstration, die im Juli 2003 das ganze Land erschütterte, kurz vor den damals stattfindenden Präsidentschaftswahlen organisiert.

Derzeit sind zwei Verfahren gegen Rios Montt anhängig – eines in Spanien, das andere in Guatemala.
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Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt.
 Nationalität :
 Guatemala
 Geburtsdatum :
 16.06.1926
  Letztes mal Gesehen :
  Guatemala
  Urteilperiode :
  12.1999
  Kategorien :
  Andere
Folter
Genozid
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  Letzte Änderung des Profils :
  19.12.2007
 
Silence on the mountain: Stories of Terror, Betrayal, and Forgetting in Guatemala
Daniel Wilkinson
icl
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