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Human Rights Watch, avril 2006
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Human Rights Watch, April 2006
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Juvénal Rugambarara

Kontext : Ruanda Suchen
Urteilsort : IStGR (Ruanda) Suchen
Status : Verurteilt
Statusbeschreibung : Hat sich am 13. Juli 2007 des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (Ausrottung) für schuldig erklärt; am 16. November 2007 zu 11 Jahren Haft verurteilt
Funktion : Bürgermeister von Bicumbi
FaktenVerfahren
Juvénal Rugambarara soll in der Gemeinde Musana oder Tare, Präfektur der Kigali-rural, in Ruanda, geboren worden sein. Rugambarara war von Beruf Arzt und hat im medizinischen Zentrum der Gemeinde Bicumbi praktiziert. Er war eine bekannte und einflussreiche Persönlichkeit. Am 16. September 1993 wurde er zum Bürgermeister (bourgmestre) der Gemeinde Bicumbi, in der Präfektur von Kigali-rural, ernannt. Er war somit der Nachfolger von Laurent Semanza, der ihm seine politische Unterstützung zusagte und sein Vertrauter war. Diesen Posten hatte er bis zu seinem Weggang von Ruanda zu Beginn des Sommers 1994 inne. In Ausübung dieses Amtes war er Vertreter der Executive seiner Gemeinde. Er übte seine Autorität über seine Unterordneten aus und konnte die kommunale Polizei befehligen.

Von Ende 1990 bis Juli 1994 soll Rugambarara an der Ausarbeitung und Umsetzung eines Planes zur Ausrottung von Tutsis auf der Kommunalebene beteiligt gewesen sein. Dieser Plan beinhaltete unter anderem den Rückgriff auf rassistische Tiraden und Gewaltexzesse, die Ausbildung und Bewaffnung von Milizen sowie die Erstellung von Listen von zu elimierenden Personen vor. Rugambarara soll Massaker organisiert und befohlen, sowie selber an ihnen teilgenommen haben.

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 1994 sollen Rugambarara und andere einflussreiche Persönlichkeiten wie Laurent Semanza und Paul Bisengimana Versammlungen gehalten haben, bei denen sie die Tutsi und Personen, die nicht Mitglieder der Nationalen Republikanischen Bewegung für Demokratie und Entwicklung waren, bedrohten (MRND, die Partei des Präsidenten).

Im April 1994 sollen Rugambarara und andere auch an privaten Zusammenkünften bei Paul Bisengimana teilgenommen haben, an denen Rugambarara über Pläne bezüglich der Angriffe auf die Kirche von Musha und auf die Gemeinde Gikoro unterrichtet worden sein soll. Auch soll er diesen Plänen zugestimmt haben.

Seit Beginn des Jahres 1994 sollen Rugambarara und andere einflussreiche Persönlichkeiten junge Leute rekrutiert haben, um sie zur Begehung von Völkermord an den Tutsi auszubilden und anzustiften. Zusätzlich soll Rugambara an der militärischen Ausbildung der Interahamwe teilgenommen haben und sei damit beauftragt gewesen sein, sie in Nzige auszubilden. Er soll sogar an Schiessübungen teilgenommen haben.

Seit April 1994 soll Rugambarara ein Waffendepot in seinem Büro gehabt und die Verteilung dieser Waffen an die Interahamwe-Miliz beaufsichtigt haben. Am 7. April 1994, gegen 15 Uhr, soll Rugambarara Feuerwaffen an die Interahamwe-Miliz vertrieben und diese nach Ngize geführt haben. Dort soll er ihnen den Befehl erteilt haben, mit dem Blutbad an den Tutsi zu beginnen, worauf er schliesslich selbst an den Angriffen teilnahm.

Anlässlich der gegen die Tutsi lancierten Angriffe im Sektor Nawe soll Rugambarara am 8. April 1994 an Bord eines mit Buschmessern beladenen Fahrzeuges angekommen sein und die anwesende Menschenmenge ermuntert haben, die Tutsi zu bekämpfen. Während dieses Angriffs sollen Mitglieder der Interahamwe unter dem Befehl Rugambararas Vergewaltigungen gegen Frauen der Tutsi begangen worden sein.

Gegen den 9. April 1994 sollen Rugambarara und andere die Flüchtlinge in Rwamagana mit Gewehren und Granaten angefallen und dabei mindestens 15 Personen getötet haben.

Seit dem 10. April 1994 haben sich Tutsi-Flüchtlinge auf dem Hügel Munini im Sektor Mwulire versammelt. An demselben Tag wurden sie von der Interahamwe-Miliz angegriffen, die von Rugambarara dorthin geführt worden sein sollen. Die Angriffe waren während einer Woche an der Tagesordnung und Rugambarara soll die Ankunft von noch mehr Leuten der Interahamwe-Miliz und von Teilen der Präsidentengarde organisiert haben. Am 18. April 1994 waren nahezu alle Flüchtlinge vernichtet.

Am 11. April 1994 setzten sich die Angriffe gegen die Tutsi im Gebiet von Rubona fort und Rugambarara in seiner Funktion als Bürgermeister unternahmn nichts, um die Angriffe zu verhindern oder die Verursacher zu bestrafen.

Am 12. April 1994 soll Rugambarara im Lager von Kanombe um Hilfe gebeten und Kalaschnikovs des Types G3 und Granaten erhalten haben, welche schliesslich an die Anführer der Interahamwe-Miliz der Gemeinde verteilt worden sein sollen. An demselben Tag, gegen 17 Uhr, soll Rugambarara die Interahamwe-Miliz zum Sitz des Beraters des Sektors Rubona gebracht haben. Ungefähr eine Stunde nach der Ankunft Rugambararas und der Interahamwe-Miliz soll ein Angriff gegen die Tutsi der Gemeinde lanciert worden sein, der während zahlreichen Wochen angehalten haben soll. Während dieses Angriffs wurden Tutsi-Frauen vergewaltigt, insbesondere durch die Interahamwe-Miliz.

Zwischen dem 9. und dem 13. April 1994 soll Rugambarara in seiner Stellung als Bürgermeister eng mit anderen zusammengearbeitet haben, um den Transport von Soldaten, der Interahamwe-Miliz, Waffen und Treibstoff zu organisieren. Dies hatte zum Ziel, die Massaker in der Pfarrei Musha, in der Gemeinde Gikoro, zu begehen, wo Tausende vor dem Blutbad Zuflucht gesucht hatten, das in ihrer Region verübt worden war. Am 13. April 1994 begann das Gemetzel in der Kirche von Musha und nahezu alle Flüchtlinge wurden vernichtet. Während dieser Geschehnisse war Rugambarara anwesend und schaute den Ereignissen zu. Er hat nichts unternommen, um diesen Angriffen ein Ende zu bereiten. Zu dieser Zeit soll er mit Laurent Semanza und Paul Bisengimana Listen von bestimmten Flüchtlingen in der Kirche erstellt haben, die sie anschliessend auswählten, um sie zu foltern und sie eigenhändig zu töten. Nach dem Morden vom 13. April 1994 in der Kirche von Musha sollen Rugambarara, Semanza und Bisengimana Lastwagen gerufen haben, um die Leichen in ein Massengrab zu schaffen.

Am 18. Juni sollen sich Rugambarara, Semanza und Bisengimana mit der Interahamwe-Miliz getroffen haben, um über das Massaker gegen die Tutsi in der Kirche von Gikoro zu reden, die anschliessend getötet wurden.

Zu Beginn des Sommers 1994, angesichts des Vordringens der Truppen der FPR (Patriotische ruandische Front, hauptsächlich aus tutsischen Flüchtlingen bestehende Gegenbewegung, von Paul Kagame geleitet) ist Rugambara von Ruanda in Richtung Demokratische Republik Kongo geflohen. Im Jahre 1997 soll er nach Uganda zurückgekehrt sein, wo er als Tabakpflanzer unter falschem Namen gearbeitet haben soll. Am 11. August 2003 wurde er von Interpol in Uganda festgenommen.
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