 | |  | | Milan Milutinovic | | | Kontext : | Ex-Jugoslawien  | | Urteilsort : | IStGJ (Jugoslawien) | | Status : | Freigesprochen | | Statusbeschreibung : | Prozessbeginn am 10 Juli 2006; am 26. Februar 2009 von allen Anklagepunkten freigesprochen | | Funktion : | Präsident Serbiens, Mitglied des höchsten Verteidigungsrats der Föderalistischen Republik Jugoslawien |
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| | | | Milan Milutinovic wurde am 19. Dezember 1942 in Belgrad, heute Hauptstadt Serbiens, geboren. Er studierte an der Universität Belgrad. Während seiner politischen Karriere besetzte Milan Milutinovic verschiedene wichtige Posten im Staatsapparat Serbiens und der Föderalistischen Republik Jugoslawien (RFY). Er war Abgeordneter der Kammer der sozialen und politischen Organisationen, Mitglied der Kommission für Aussenpolitik der Nationalversammlung, serbischer Sekretär für Bildung und Wissenschaft, Mitglied des Exekutivrats der serbischen Nationalversammlung und Direktor der serbischen Nationalbibliothek. Milan Milutinovic hatte den Rang eines Botschafters des Aussenministers inne und er war Botschafter der RFY in Griechenland. Am 15. August 1995 wurde er zum Aussenminister der RFY ernannt. Er gehört der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) an. Am 21. Dezember 1997 wurde er zum Präsidenten Serbiens gewählt.
Gemäss der Anklageschrift haben Milan Milutinovic, Slobodan Milosevic, Nikola Sainovic, Dragoljub Ojdanic, Vlajko Stojiljkovic (siehe "Verbindungen") und andere im Rahmen einer gemeinsamen kriminellen Unternehmung vom 1. Januar 1999 bis zum 20. Juni 1999 eine allgemeine oder systematische Kampagne des Schreckens und der Gewalt gegen die albanische Zivilbevölkerung im Kosovo geplant, angeregt, befohlen, ausgeübt oder in anderer Weise unterstützt. Die Streitkräfte der RFY und Serbiens haben laut Anklage vorsätzlich und im grossen Stil oder systematisch Tausende Kosovo-Albaner auch ihrer Provinz gewaltsam vertrieben und innerhalb des Kosovos umgesiedelt. Zudem sollen die Streitkräfte im grossen Stil oder systematisch Akte von Brutalität und Gewalt gegen die albanische Zivilbevölkerung im Kosovo ausgeübt haben, dort Güter im Eigentum von Zivilpersonen zerstört, mit dem Ziel, ein Klima des Schreckens und des Chaos zu kreieren und die Bevölkerung in Todesangst zu versetzen.
Die Anklageschrift geht davon aus, dass ungefähr 800'000 albanische Zivilisten aus dem Kosovo vertrieben wurden. Dazu kommen die von serbischer Seite verübten Massaker an Orten wie Dakovica, Velika Krusa, Padaliste, Izbica, Vucitrn, der Strafanstalt von Dubrava…
Im Jahr 1998 und während der ganzen von der Anklage umfassten Zeitspanne war Milan Milutinovic Präsident Serbiens. In dieser Position war er Staatoberhaupt, repräsentierte Serbien und war verantwortlich für dessen Beziehungen zu anderen Staaten und zu internationalen Organisationen. Er war Mitglied des höchsten Verteidigungsrats (CSD) der RFY und er war beteiligt an Entscheidungen über den Einsatz der Streitkräfte. Er organisierte die Vorbereitung der serbischen Verteidigung. Dazu hatte Milan Milutinovic gemäss Verteidigungsgesetz der RFY als Mitglied des CSD auch Befehlsgewalt über die Einheiten des für Kosovo-Metohija zuständigen Innenministeriums (MUP). Zusammen mit der serbischen Nationalversammlung kam ihm die Macht zu, von der serbischen Regierung Berichte über die ihrer Zuständigkeit unterstellten Bereiche zu verlangen und vom MUP über dessen Aktivitäten und über die Sicherheitslage in Serbien. Schliesslich kam Milan Milutinovic im Kriegsfall oder im Falle eines unmittelbar drohenden Kriegs die Kompetenz zu, Massnahmen zu ergreifen, welche unter normalen Umständen in die Zuständigkeit der serbischen Nationalversammlung fielen, d.h. Gesetzgebungskompetenz auszuüben. Er hatte ebenfalls die Kompetenz zur Regierungsumbildung und zur Einschränkung von gewissen Rechten und Freiheiten.
Milan Milutinovic wurde am 20. Januar 2003 verhaftet und an den Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien (IStGH) überführt. | |     mehr... | |  |  | | Nationalität : | | | Serbia and montenegro | | | Geburtsdatum : | | | 19.12.1942 | | | Letztes mal Gesehen : | | | Den Haag, Niederlande | | | Zeitspanne der Fakten : | | | 01.01.1999 - 20.06.1999 | | | Urteilperiode : | | | 10.07.2006 | | | Kategorien : | | | Kriegsverbrechen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 13.11.2009 |
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