 | |  | | Pauline Nyiramasuhuko | | | Kontext : | Ruanda  | | Urteilsort : | IStGR (Ruanda) | | Status : | Laufender Prozess | | Statusbeschreibung : | Der "Butare" Prozess begann am 12. Juni 2001 vor dem ICTR; die Abschlussplaedoyers ended am 30. April 2009; Urteil im September 2010 erwartet | | Funktion : | Ministerin für Familie und Frauenförderung |
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| | | | Pauline Nyiramasuhuko wurde 1946 in der Gemeinde Ndora, Präfektur Butare, in Ruanda geboren. Die Tochter einer Bauernfamilie, welche es gerade schaffte, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, brachte es schnell sehr weit.
Während ihrer Schulzeit schloss sie Freundschaft mit Agathe Kanziga, welche später den Hutu-Präsidenten Juvénal Habyarimana heiratete. Diese Freundschaft sollte sich als sehr wichtig herausstellen. Nach Abschluss ihrer Studien verliess Pauline Nyiramasuhuko Butare, um in der Hauptstadt Kigali im Sozialministerium zu arbeiten. Pauline Nyiramasuhuko war kaum 22 Jahre alt, als ihr ihre Freundin Agathe half, die Sprossen der Verwaltung zu erklimmen und mit einem Schlag nationale Inspektorin im Ministerium zu werden. 1968 heiratete sie Maurice Ntahobali, welcher Präsident der ruandischen Nationalversammlung wurde, danach Minister für höhere Bildung und schliesslich Rektor der Nationalen Universität Butare. Pauline war eine der wenigen ruandischen Frauen, welche Rechtswissenschaften studierten.
Im Jahr 1992, als sie bereits eine Führungsperson der Nationalen Republikanischen Bewegung für Demokratie und Entwicklung (MRND, die Präsidentenpartei) war, wurde sie zur Ministerin für Familie und Frauenförderung ernannt. Sie hatte diesen Posten bis zur ihrer Flucht aus Ruanda im Juli 1994 inne. In dieser Funktion war sie verantwortlich für die politische Linie, welche die Regierung im Bereich Frauen- und Familienförderung vertrat. Sie übte Autorität und Kontrolle über die Gesamtheit der Institutionen und über das Personal ihres Ministeriums aus. Desweiteren unterstützte sie den Ministerrat, wo sie über die sozialpolitische Situation des Landes und die aktuelle Regierungspolitik informiert wurde. Sie trug auch zur Ausarbeitung der Politik, welche von der Interimsregierung in die Tat umgesetzt wurde, bei.
Von Ende 1990 bis Juli 1994 soll sie bei der Ausarbeitung und Ausführung eines Planes zur Auslöschung der Tutsi mitgewirkt haben. Dieser Plan beinhaltete unter anderem den Rückgriff auf rassistische Tiraden und Gewaltexzesse, die Ausbildung und Bewaffnung von Milizen, sowie die Anfertigung von Listen von zu eliminierenden Personen. Ntahobali soll in Ausführung dieses Plans Massaker organisiert und angeordnet und selber daran teilgenommen haben.
Von April bis Juli 1994 soll Pauline Nyiramasuhuko öffentlich die Bevölkerung dazu angestiftet haben, die Tutsi-Bevölkerung auszulöschen. Zwischen dem 9. April und 14. Juli 1994, anlässlich verschiedener Treffen des Ministerrates, sollen zahlreiche Minister, darunter Nyiramasuhuko, Waffen gefordert haben, um diese zur Begehung von Massakern in ihren Heimatpräfekturen zu verteilen. In diesen Versammlungen soll die Interimsregierung Richtlinien beschlossen und Anweisungen an die Präfekten und Bürgermeister gegeben haben, welche darauf gerichtet waren, zur Begehung von Massakern anzustiften, aufzumuntern und beizutragen. Um die Ausführung dieser Richtlinien sicherzustellen, ernannte die Interimsregierung für jede Präfektur einen verantwortlichen Minister für die sogenannte „Befriedung“. Pauline Nyiramasuhuko wurde zur verantwortlichen Ministerin für die „Befriedung“ der Präfektur Butare ernannt.
Kurz nach der Ankunft Nyiramasuhukos in Butare zirkulierten Fahrzeuge mit Lautsprechern in den Strassen um darüber zu informieren, dass das Rote Kreuz sich im nahegelegenen Stadion eingerichtet habe, um der Bevölkerung Nahrung und Asyl zu gewährleisten. Am 25. April begaben sich Tausende Tutsi dorthin. Dies war eine Falle. Anstelle der Nahrung und des Schutzes wurden die Flüchtlinge von den Interahamwe (extremistische Hutu-Miliz) eingekreist. Pauline Nyiramasuhuko soll den Angriff überwacht haben und die Interahamwe angefeuert haben. Sie soll ihnen zudem befohlen haben, die Frauen zu vergewaltigen, bevor sie getötet wurden. Am Ende des Massakers soll sich Nyiramasuhuko zu einem eingezäunten Bereich begeben haben, wo eine Interahamwe-Gruppe 70 Frauen und Mädchen festhielt.
Dem Ankläger zufolge habe sie den Interahamwe befohlen, die Frauen zu vergewaltigen und sie danach mit Benzin zu bespritzen und zu verbrennen.
Ferner soll Nyiramasuhuko bei mehreren Gelegenheiten die Interahamwe ermuntert haben, Vergewaltigungen als Belohnung zu betrachten.
Der Präfekt von Butare (einziger Tutsi-Präfekt im Land) widersetzte sich öffentlich den Massakern in seiner Präfektur. Aus diesem Grund suchten seit Beginn der Massaker Tausende Tutsi Schutz in Butare. Pauline Nyiramasuhuko soll in Kenntnis der besonderen Situation in der Präfektur Butare den Präfekten abgesetzt und die Bevölkerung zur Teilnahme an den Massakern aufgefordert haben. In der Folge wurde der Präfekt verhaftet und getötet. Am 20. April 1994 soll Pauline Nyiramasuhuko den neuen Präfekten Sylvain Nsabimana um militärische Unterstützung gebeten haben, um die Massaker auf die Gemeinde Ngoma auszuweiten.
Zwischen April und Juli 1994 wurde in der Nähe des Wohnsitzes von Pauline Nyiramasuhuko eine Strassensperre errichtet. Gemeinsam mit ihrem Sohn Arsène Shalom Ntahobali (siehe „Verbidungen“) soll sie die Errichtung dieser Strassensperre unterstützt haben. In diesem Zeitraum soll die Straßensperre unter Zuhilfenahme des Militärs dazu benutzt worden sein, Tutsi zu identifizieren, zu entführen und zu töten.
Zwischen dem 19. April und Ende Juni 1994 sollen sich sollen sich Pauline Nyiramasuhuko und ihr Sohn, begleitet von Interahamwe und Militär, mehrfach in Büros der Präfektur begeben haben, um dort Tutsi zu entführen. Diejenigen, die versuchten sich zu widersetzen, wurden angegriffen, teils auf der Stelle getötet. Die anderen wurden an verschiedene Orte innerhalb der Präfektur verschleppt, insbesondere in einen Wald nahe der Rwandan Evangelical School, um dort getötet zu werden. Anlässlich dieser Entführungen wurden die Opfer oftmals durch Ntahobali und seine Mutter gezwungen, sich komplett zu entkleiden, bevor sie gezwungen wurden, in die Fahrzeuge einzusteigen. Nyiramasuhuko soll auch Tutsifrauen für Vergewaltigungen ausgewählt haben.
Im Mai 1994 soll der Premierminister Kambanda (siehe "verbindungen") in der Begleitung von Pauline Nyiramasuhuko die Gemeinde Ndora besucht haben. Sie sollen dort den Bürgermeister getroffen haben, welcher im Gemeindegefängnis Personen gefangen gehalten haben soll, welche sich an den Tutsi-Massakern beteiligt hatten. Nach einiger Diskussion sollen sie die Freilassung der Gefangenen angeordnet haben. Einige Tage später wurde der Bürgermeister von Ndora seines Amtes enthoben.
Im Juli 1994 flüchtete Nyiramasuhuko angesichts des Vordringens der Truppen der FPR (Patriotische Ruandische Front; Oppositionsbewegung zusammengesetzt hauptsächlich aus Tutsi-Flüchtlingen und geleitet von Paul Kagame) aus Ruanda in Richtung Demokratische Republik Kongo (DRK). Nachdem sie sich in einem Flüchtlingscamp in der Demokratischen Republik Kongo versteckt hatte, begab sie sich schließlich nach Kenia, wo sie fast 3 Jahre lang als Flüchtling lebte. Am 18. Juli 1997, wurde sie in Nairobi, Kenia verhaftet. | |     mehr... | | Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. | |  |  | | Letztes mal Gesehen : | | | Arusha, Tansania | | | Urteilperiode : | | | 12.06.2001 | | | Kategorien : | | | Genozid
Kriegsverbrechen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 11.01.2010 |
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