 | |  | | Salim Ahmed Hamdan | | | Kontext : | Afghanistan  | | Urteilsort : | Vereinigte Staaten | | Status : | Verurteilt | | Statusbeschreibung : | Von der militärischen Sondertribunal-instanz am 6. August 2008 der materiellen Unterstützung des Terrorismus fuer schuldig befunden und zu fuenfeinhalb Jahren Haft verurteilt | | Funktion : | Ehemaliger Fahrer und Bodyguard von Usama Bin Laden |
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| | | | Salim Ahmed Hamdan wurde Ende November 2001 von afghanischen Milizen in Afghanistan festgenommen.
Sie überstellten ihn an die amerikanische Armee, die ihn zur Militärbasis auf Guantánamo in Kuba transportierte.
Am 13. Juli 2004 wurde Hamdan der Verschwörung mit Usama bin Laden und anderen Mitgliedern der Al Qaida zur Begehung verschiedener Kriegsverbrechen angeklagt. Darunter werden genannt: Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte, vorsätzliche Tötung durch einen unberechtigten Kombattanten, Zerstörung von Eigentum durch einen unberechtigten Kombattanten und Terrorismus.
Hamdans Prozess sollte vor der Militärkommission auf Guantánamo durchgeführt werden. Deren Zuständigkeit basiert einerseits auf dem militärischen Befehl des US-Präsidenten vom 13. November 2001, der bestimmte Personen im Krieg gegen den Terrorismus der Militärkommission unterstellt, und andererseits dem Beschluss des Präsidenten vom 3. Juli 2003, dass Hamdan zu diesen Personen gehört.
Hamdan reichte jedoch beim District Court für den District of Columbia mit Erfolg ein Haftüberprüfungsgesuch ein. Das Gericht befand, die Vereinigten Staaten könnten keine Militärkommission abhalten, solange es nicht erwiesen sei, dass Hamdan kein Kriegsgefangener sei.
Der Fall wurde jedoch von der Regierung weitergezogen, und im Juli 2005 befand ein Appellationsgericht, dass die Gefangenen auf Guantánamo Bay durch Militärkommissionen abgeurteilt werden können.
Hamdan legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Die öffentliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof fand am 28. März 2006 statt.
Am 29. Juni 2006 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der amerikanische Präsident seinen Zuständigkeitsbereich überschritten habe, als er die Militärkommissionen auf Guantánamo errichtete. Er befand ausserdem, dass die Kommissionen das amerikanischen Militärrecht und die Genfer Konventionen verletze.
Nach Erlassung des neuen "Military Commission Acts" wurde Hamdan der Verschwörung mit Usama bin Laden und anderen Mitgliedern der Al Qaida zur Begehung verschiedener Kriegsverbrechen sowie der materiellen Unterstützung des Terrorismus angeklagt.
Am 30. April wies der oberste Gerichtshof eine Klage von Hamdan und Khadr (siehe "Verbindungen"), welche die Rechtsgültigkeit der militärischen Sondertribunale anfocht zurück. Die Sondertribunale sind umstritten, da sie auf dem neuen Military Commission Act basieren, welcher Beweismittel welche unter Zwang erworben wurden zulässt und weil Urteile nicht vor einem US Gericht angefochten werden können.
Am 10. Mai wurde Hamdans Akte offiziell an ein militärisches Sondertribunal überwiesen.
Am 4. Juni fand eine erste Anhörung vor einem militärischen Sondertribunal statt.
Am 1. Oktober 2007 wies der oberste Gerichtshof eine Klage Hamdans zurück, welche die Verfassungsmässigkeit des Mililtary Commision Act anfechtet.
Am 15. Dezember 2007 befand ein US Militaergericht, dass Hamdan das Recht auf eine Anhoerung bezueglich seines Status als Kriegsgefangener gemaess der Genfer Konventionen hat, und dass der Entscheid eines "Combatant Review" Gerichts, welches ihn als "Feindlichen Kaempfer" auswies, nicht ausreichend sei. In einer solchen Anhoerung wird ein Richter der Militaerkommission ermitteln, ob Hamdan im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konfliktes gemaess Artikel 2 der Genfer Konvention verhaftet wurde. Sollte Hamdan als Kriegsgefangener befunden werden, wird er hoechstwahrscheinlich nicht unter dem Military Commsisions Act von 2006 gerichtet werden. Artikel 102 der Genfer Konvention III verlangt, dass Kriegsgefangene nur dann fuer Verbrechen gerichtet werden koennen, wenn dies unter den gleichen Prozessregeln geschieht, welche auch fuer US Soldaten angewendet werden. Sollte er als Kriegsgefangener befunden werden, wuerde dies den USA das Recht geben, ihn bis zum Ende des betreffenden Konfliktes gefangen zu halten.
Sein Prozess vor einer Militaerkommission begann am 21. Juli 2008 in Guantanamo Bay. Hamdan plaedierte auf nicht schuldig und bat um Nachsicht, nachdem er sich fuer die Todesopfer, welche durch seine Genossen erzeugt wurden entschuldigt hatte.
Am 6. August 2008 wurde Hamdan durch eine Militaerkommission der materiellen Unterstuetzung des Terrorismus durch seine Verbindung zu Osama Bin Laden und anderen Al Quaeda Anfuehrern fuer schuldig befunden und zu fuenfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Hamdan wurden dabei die fuenf Jahre angerechnet, welche er in Haft verbracht hatte, bevor erstmals eine Anklage gegen ihn erstellt wurde. Dies bedeutet, dass er innert sechs Monaten freigelassen werden kann.
Das Urteil stellt das erste Urteil dar, welches durch eine Militaerkommission in Guantanamo Bay ausgesprochen wurde. | |     mehr... | | Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. | |  |  | | Letztes mal Gesehen : | | | Guantanamo | | | Urteilperiode : | | | 21.07.2008 | | | Kategorien : | | | Kriegsverbrechen | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 10.08.2008 |
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