 | |  | | Salim Ahmed Hamdan | | | Kontext : | Afghanistan  | | Urteilsort : | Vereinigte Staaten | | Status : | Verurteilt | | Statusbeschreibung : | Von der militärischen Sondertribunal-instanz am 6. August 2008 der materiellen Unterstützung des Terrorismus fuer schuldig befunden und zu fuenfeinhalb Jahren Haft verurteilt | | Funktion : | Ehemaliger Fahrer und Bodyguard von Usama Bin Laden |
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| | | | Die Verfahren vor der Militärkommission auf Guantánamo sind die ersten Kriegsverbrecherprozesse seit dem Zweiten Weltkrieg, die die USA durchführen.
Von den ca. 500 Gefangenen, die seit 2002 von Afghanistan nach Guantánamo gebracht wurden, wurde nur ein Bruchteil der Militärkommission vorgeführt.
Menschenrechtsorganisationen und Verteidiger der Armee haben die Verfahrensreglemente der Kommission scharf kritisiert, weil diese die Ankläger bevorteilten, durch Folter erzwungene und auf Hörensagen basierende Aussagen als Beweis zuliessen, und die Entscheide nur beschränkt durch eine unabhängige Instanz überprüft werden können. Kritiker haben auch darauf hingewiesen, dass das Pentagon nie zusicherte, dass Freigesprochene tatsächlich freigelassen würden.
Darüber hinaus sollen die Häftlinge wegen der Verwirklichung von Tatbeständen angeklagt worden sein, die zuvor nicht als Verbrechen, bzw. Kriegsverbrechen definiert waren.
Der amerikanische Oberste Gerichtshof hörte am 28. März 2006 eine Beschwerde, die dem Präsidenten George W. Bush das Recht abstritt, solche Militärkommissionen zu errichten. Am 29. Juni 2006 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der amerikanische Präsident seinen Zuständigkeitsbereich überschritten habe, als er die Militärkommissionen auf Guantánamo errichtete. Er befand ausserdem, dass die Kommissionen das amerikanischen Militärrecht und die Genfer Konventionen verletze.
Ende September 2006 stimmten Repräsentantenhaus und Senat einem umstrittenen neuen Anti-Terror-Gesetz zu, das der Regierung erlaubt, Verdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.
Das neue Gesetz, das von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wird, sieht im Einzelnen vor:
- Verfahren gegen mutmassliche Terroristen vor Militärtribunalen statt vor ordentlichen Gerichten
- ein Recht für Beschuldigte auf Zugang zu Beweismaterial und auf einen Anwalt
- ein Verbot "ernster" Verstösse gegen die Genfer Konventionen bei Verhören wie z.B. Folter
- eine Kompetenz des Präsidenten, in letzter Instanz über die Auslegung der Genfer Konventionen zu entscheiden
- die Zulassung von Beweismaterial auf der Basis von "Hörensagen" (hearsay)
Eine Möglichkeit für Angeschuldigte, Verletzungen der Genfer Konventionen mit einem Rechtsmittel zu rügen, ist nicht vorgesehen.
Das neue Gesetz trat mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft.
Das neue Gesetz trat mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft.
Am 7. Juni 2007 befürwortete das Judiciary Committee des US-Senats mit 11 gegen 8 Stimmen die sogenannte Habeas Corpus Wiederherstellungs-Akte, welche es den in Guantanamo gefangen gehaltenen Personen im Falle einer Annahme durch die Legislative ermöglichen würde, ihre Inhaftierung vor US Gerichten anzufechten- ein Recht, welches ihnen seit annahme des Military Commissions Acts 2006 verwehrt geblieben war. | |    | |  |  | | Letztes mal Gesehen : | | | Guantanamo | | | Urteilperiode : | | | 21.07.2008 | | | Kategorien : | | | Kriegsverbrechen | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 10.08.2008 |
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