 | |  | | Alberto Fujimori | | | Kontext : | Peru  | | Urteilsort : | Peru | | Status : | Verurteilt | | Statusbeschreibung : | Von Chile ausgeliefert; im ersten von drei Prozessen am 12. Dezember 2007 zu 6 Jahren Haft verurteilt; am 7. April 2009 der Menschenrechtsverletzungen fuer schuldig befunden und zu 25 Jahren Haft verurteilt | | Funktion : | Ehemaliger Präsident der Republik von Peru |
|
| | | | Am 27. August 2001 erklärte der peruanische Kongress einstimmig, dass Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden soll und hob in der Folge seine Immunität auf. Am 5. September 2001 erhob die oberste Staatsanwältin von Peru Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Mordes, schwerer Körperverletzung und zwangsweisem Verschwindenlassen. Das zwangsweise Verschwindelassen ist gemäss peruanischem Recht seit 1998 (Gesetz 26926 vom 21. Februar 1998) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss peruanischem Strafrecht unterscheidet sich jedoch von jener, die im Völkerrecht vorherrscht.
Gemäss Anklageschrift waren die von der Colina Gruppe begangenen Taten in einem solchen Ausmass ausgeübt worden, dass sie nur unter der Kontrolle der damaligen Exekutivbehörden stattfinden konnten. Darüber hinaus betont die Anklageschrift, dass festgenommene Mitglieder dieser Gruppe, von der vom Kongress erlassenen Amnestie, welche unter Druck des ehemaligen Präsidenten ausgesprochen wurde, profitiert hatten.
Am 13. September 2001 sendete ein Richter des Obersten Gerichtshofs einen internationalen Haftbefehl für Alberto Fujimori an Interpol. Daraufhin ersuchte der peruanische Präsident die japanischen Behörden um die Auslieferung Fujimoris an Peru. Die japanischen Behörden betrachten jedoch Alberto Fujimori als Bürger ihres Landes, da dessen beide Elternteile in Japan geboren wurden. Aufgrund dieser Tatsache war er vom japanischen Gesetz geschützt, welches die Auslieferung eines ihrer Bürger zum Zweck eines Strafverfahrens vor einem ausländischen Gericht verbietet. Darüber hinaus machte die japanische Regierung darauf aufmerksam, dass kein Auslieferungsvertrag zwischen den beiden Ländern besteht.
Im Herbst 2005 machte Fujimori seine Pläne publik, nach Peru zurückkehren zu wollen, um für die Präsidentschaftswahlen vom April 2006 zu kandidieren - obwohl er bis 2010 von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist. Da es zwischen Japan und Peru keine direkten Flugverbindungen gibt, durfte man erwarten, dass die internationalen Haftbefehle gegen Fujimori in einem Transitland umgesetzt würden.
Am 7. November 2005 wurde Fujimori auf Ersuchen Peru's in Chile verhaftet. Von Japan her kommend, war er dort überraschend aufgetaucht, um in Peru als Präsident zu kandidieren.
Obwohl Peru und Chile seit über 70 Jahren einen Auslieferungsvertrag haben, ist es nicht klar, ob über Interpol erlassene Haftbefehle für Chile verbindlich sind.
Ein chilenischer Richter, der für das Auslierferungsersuchen Perus zuständig war, ordnete die Haft Fujimoris an, währenddem die Rechtslage geklärt wurde.
In der Zwischenzeit sandte Peru eine hochrangige Delegation nach Chile, um den Auslieferungsprozess zu beschleunigen.
Am 23. Februar 2006 lehnte der oberste Gerichtshof ein Ersuchen Fujimoris um provisorische Haftentlassung noch ab. Am 18. Mai 2006 wurde er gegen Kaution freigelassen, mit der Auflage, das Land nicht zu verlassen.
Am 20. November 2006 gab ein Strafgericht in Peru bekannt, dass ein neuer internationaler Haftbefehl gegen Fujimori ausgestellt wurde, wegen des Verdachtes, dass er auch hinter dem Mord an rund 20 Gefangenen in einem Hochsicherheitsgefängnis in der peruanischen Hauptstadt Lima im Jahr 1992 stehe.
Nachdem der chilenische Generalstaatsanwalt Anfang Juni 2006 die Auslieferung Fujimoris nach Peru empfohlen hatte, ordnete einer der Richter am Obersten Gerichtshof Fujimori's Hausarrest an, um dessen mögliche Flucht zu verhindern.
Am 11. Juli lehnte derselbe Richter die Auslieferung Fujimoris mit der Begründung ab, die meisten der Fujimori in Peru zur Last gelegten Verbrechen seien im chilenischen Rechtssystem nicht vorgesehen. Auch sei die mögliche Beteiligung Fujimoris an den Verbrechen nicht nachgewiesen worden.
Peru legte gegen diesen Entscheid vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein.
Am 21. September gab die oberste Inszanz ein definitives Urteil ab, in welchem sie Fujimoris Auslieferung an Peru anordnete.
Am 22. September wurde Fujimori an Peru ausgeliefert.
Am 4. Oktober 2007 verkündete das Gremium von drei Richtern des peruanischen obersten Gerichtshofs, dass das Gericht sechs einzelne Anklagepunkte gegen Fujimori in drei 'Megaprozesse', sowie ein weiteres Gerichtsverfahren zusammenfassen werde. Im Falle eines Schuldspruches drohten Fujimori bis zu 30 Jahre Haft, sowie eine Geldstrafe von bis zu 33 Millionen Dollar.
Der erste Prozess begann am 10. Dezember 2007 und betraf den 'La Cantuta' Vorfall von 1992, zwei Aktionen der Colina Gruppe; eine im November 1991, in welcher 15 Personen waehrend eines Grillfestes in einem Vorort von Lima erschossen wurden, die andere betrifft die Vorfaelle an der La Cantuta Universitaet im Juli 1992, als neun Universitaetsstudenten sowie ihr Lehrer verschleppt und anschliessend erschossen wurden. Der Prozess untersuchte ebenfalls die Entfuehrung eines Geschaeftsmannes und eines Journalisten in 1992.
Fujimori erklaerte sich am ersten Tag des Prozesses zu allen Anklagepunkten fuer nicht schuldig.
Am 12. Dezember 2007 wurde Fujimori in einem anderen Prozess zu 6 Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs waehrend seiner Praesidentschaft verurteilt.
Am 7. April 2009 wurde Fujimori durch ein Spezialgericht in Lima der Menschenrechtsmissbraeuche fuer schuldig befunden, und zwar des Mordes durch ein Militaer-Erschiessungskommando sowie der Entfuehrung. Er wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Zwischen Juni und Oktober 2009 wurde Fujimori wurde vor zwei Instanzen wegen Korruption und dem Anzapfen von Telefonleitungen verklagt und wurde zu sechseinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Er muss diese Straffe zusammen mit den 25 Jahren Haft für Menschenrechtsverletzungen absitzen.
Am 23. November 2009 begann ein Berufungsprozess gegen die 25-jährige Strafe vor dem Obergericht Perus an. Fujimoris Anwalt verlangt, dass das Strafurteil aufgehoben wird und dass Fujimori entweder frei zu sprechen sei oder dass er vo ein „unabhängiges Gericht“ gebracht werden soll. Das Gericht muss bestätigen, ob die Verbrechen, die von Fujimori begangen wurden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten sind, und ob das Verbrechen des Kidnappings als „strafmasserhöhend“ (d.h. mit grausamer Behandlung) oder als „simpel“ qualifiziert werden soll.
Am 3. Januar 2010 ratifizierte der Oberste Gerichtshof von Peru die 25-Jahre Gefängnis für Fujimori wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, insbesondere für die Verbrechen der qualifizierten Totschlag, schwere Verletzungen und verschärft Entführung. Der Ausspruch läuft bis zum 20. Februar 2032 und, obwhol er Vorteile Zuchthaus erhalten könnte, muss er, aufgrund der Art der Verbrechen für die er verurteilt wurde, ein Minimum von 18 Jahren dienen. Darüber hinaus darf die Aburteilung nicht befristet werden, darf Fujimori nicht vom Präsident begnadigt werden, und darf seine Strafe nicht umgewandelt werden. | |    | | Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. | |  |  | | Nationalität : | | | Peru | | | Geburtsdatum : | | | 28.07.1938 | | | Letztes mal Gesehen : | | | Peru | | | Zeitspanne der Fakten : | | | 28.07.1990 - 05.09.2001 | | | Urteilperiode : | | | 10.12.2007 - 03.12.2010 | | | Kategorien : | | | Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verschwindenlassen | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 25.01.2010 |
| |
| | |
|
|
