  |  | | Kanada listet USA als Folterstaat - Der Spiegel
13.11.2008
In einer Reihe mit den Erzfeinden Iran und Syrien: Kanada hat die USA und Israel in einem offiziellen Diplomaten-Handbuch als potentielle Folterstaaten gelistet. Nun versucht sich ... |
| |
| |  | | Omar Ahmed Khadr | | | Kontext : | Afghanistan  | | Urteilsort : | Vereinigte Staaten | | Status : | Angeklagt | | Statusbeschreibung : | Vom US Pentagon wegen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen, wegen Mordes, versuchten Mordes und Unterstützung des Feindes angeklagt; Alle Anklagepunkte am 4.Juni 2007 von einem US Militärrichter zurückgewiesen; Pentagon legte am 4. Juli Berufung ein; Das Berufungsgericht revidierte am 24.September 2007 das Urteil und bestätigte die Anklage wegen Terrorismus; gerichtliche Voruntersuchung begann am 4. Februar 2008 in Guantanamo | | Funktion : | Kämpfer der Al Qaida |
|
| | | | Omar Khadr wurde am 27. Juli 2002 nach einem Schusswechsel durch die amerikanische Armee verhaftet und auf Guantánamo inhaftiert. Die Anwälte Khadrs machen geltend, er sei während der Haft misshandelt worden, und dass seine Inhaftierung im Alter von 15 Jahren gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Vereinigten Staaten verstosse.
Am 4. November 2005 wurde Khadr der Verschwörung mit Usama bin Laden und anderen Mitgliedern der Al Qaida zur Begehung verschiedener Kriegsverbrechen angeklagt. Darunter werden genannt: Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte, vorsätzliche Tötung durch einen unberechtigten Kombattanten, Zerstörung von Eigentum durch einen unberechtigten Kombattanten und Terrorismus.
Darüber hinaus ist Khadr des Mordes an Oberfeldwebel Christopher Speer und des versuchten Mordes an anderen amerikanischen Militärs mittels Platzierung von Sprengsätzen an Stellen, an denen der Durchmarsch amerikanischer Truppen erwartet wurde, angeklagt.
Schliesslich wurde Khadr auch wegen Unterstützung des Feindes, der Al Qaida, im Kontext eines bewaffneten Konflikts angeklagt.
Am 10. und 11. Januar 2006 fanden erste Anhörungen statt.
Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass sie gegen Omar Khadr und die anderen Gefangenen auf Guantánamo, die bisher angeklagt wurden, nicht die Todesstrafe beantragen werden.
Das Pentagon bestätigte am 24. April 2007 offiziell die Anklagepunkte gegen Khadr und verfügte, dass Khadrs Prozess vor der Militärkommission auf Guantánamo durchgeführt werden soll .
Deren Zuständigkeit basiert einerseits auf dem militärischen Befehl des US-Präsidenten vom 13. November 2001, der bestimmte Personen im Krieg gegen den Terrorismus der Militärkommission unterstellt, und andererseits dem Beschluss des Präsidenten vom 30. Juli 2005, dass Khadr zu diesen Personen gehört.
Am 30. April wies der oberste Gerichtshof eine Klage von Khadr und Salim Ahmed Hamdan (siehe "Verbindungen") zurück, welche die Rechtsgültigkeit der militärischen Sondertribunale anfocht.
Die Militärtribunale sind umstritten, da sie Beweismittel welche unter Zwang erworben wurden zulassen und deren Urteile nicht vor einem US Gericht angefochten werden können.
Der Prozessbeginn war für August 2007 vorgesehen.
Khadr entliess Ende Mai 2007 seine US Anwälte und verlangte, von kanadischen Anwälten seiner Wahl vertreten zu werden. Das Gesetz, welches die Sondertribunale regelt verbietet jedoch, dass ausländische Anwälte als Hauptverteidiger in Kriegsverbrecher-Prozessen agieren.
Anlässlich einer ersten Anhörung Khadrs vor einem Militärtribunal am 4. Juni 2007 wies ein Militär-Righter alle Anklagepunkte aufgrund von Mangel an Gerichtsbarkeit zurück.
Der Richter befand, dass die Militärtribunale vom Kongress in Stande gesetzt worden seien, um sogenannte "unberechtigte" feindliche Kombattanten zu richten. Das Kommittee zur Festlegung von Khadrs Status hatte ihn jedoch 2004 lediglich als "feindlichen Kämpfer" bezeichnet. Der Richter befand, dass seine angeblichen Taten nur dann alas Kriegsverbrechen oder Tötung bezeichnet werden können, wenn Khadr ein "illegaler" Kombattant sei.
Trotz dieses Entscheides wird Khadr inhaftiert bleiben, da die Administration Bush erklärt hat, dass er bis Ende der Feindseligkeiten im Rahmen des "Krieges gegen den internationalen Terrorismus" gefangen gehalten werden kann.
Der Unzuständigkeitsentscheid könnte weitreichende Konsequenzen für hunderte von Gefangenen haben, da keiner von denjenigen, welche vor einem Statusdeterminierungs-Panel erschienen ist, als "unberechtigter" feindlicher Kombatant bezeichnet wurde.
Am 4. Juli 2007 legte das Pentagon Berufung gegen den Entscheid ein.
Am 24. September 2007 verwarf das Berufungsgericht der Militärtribunale den Entscheid des Militärrichters und bestätigte die Anklage wegen Terrorismus.
Das Gericht akzeptierte die Argumente des Pentagons, indem es befand dass die Unterscheidung zwischen 'feindlichem Kombattant' und 'unberechtigtem feindlichem Kombattant' lediglich semantischer ARt war und dass das System der Militärgerichte dazu befugt sei, Khadr strafrechtlich zu verfolgen.
Das Gerich befand, dass noch nicht feststünde, ob Khadr ein unberechtigter feindlicher Kombattant sei und dass dies erst durch den Militärrichter entschieden werden müsse.
Zum Zwecke der Statusbestimmung erschien Khadr am 8. November 2007 vor dem Militärrichter.
Am 4. Februar 2008 begann die gerichtliche Voruntersuchung in Guantanamo. Khadrs Anwalt gab bekannt, dass die Verteidigung 15 Gesuche vorbringen will, um Khadrs Freiilassung zu erreichen. Unter anderem wird die Tatsache, dass Khadr zur Zeit der angeblichen Tatbestaende 15 Jahre alt war, sowie die rueckwirkende Anwendung des Military Commissions Acts vorgebracht. | |     mehr... | | Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. | |  |  | | Nationalität : | | | Canada | | | Geburtsdatum : | | | 19.09.1986 | | | Letztes mal Gesehen : | | | Guantanamo (Kuba) | | | Kategorien : | | | Kriegsverbrechen | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 18.03.2008 |
| |
| | |
|
|
