  |  | | Serbiens EU-Perspektiven - Der Stern
02.12.2008
Früher demonstrierten sie gegen Diktator Milosevic, heute gehören sie zur jungen Belgrader Regierungselite: Serbiens Präsident Boris Tadic und Außenminister Jeremic wollen ihr ... |
| |
| |  | | Radovan Karadzic | | | Kontext : | Ex-Jugoslawien  | | Urteilsort : | IStGJ (Jugoslawien) | | Status : | Angeklagt | | Statusbeschreibung : | Am 21. Juli 2008 in Serbien verhaftet; erstes Erscheinen vor dem IStGJ am 31. Juli 2008; der Richter hat in seinem Namen am 29. August 2008 auf "nicht schuldig" plaediert; Antrag auf Abaenderung der Anklageschrift wurde am 22. September 2008 gestellt | | Funktion : | Präsident der Republik Srpska, Chef der serbischen demokratischen Partei (SDS) |
|
| | | | Eine erste Anklageschrift gegen Radovan Karadzic und Radko Mladic (sieher “Verbindungen”) wurde am 24. Juli 1995 durch den Ankläger des TPIY eingereicht und von Richter Jorda bestätigt. Sie klagte Radovan Karadzic und Radko Mladic wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerem Verstoss gegen die Genfer Konventionen und Zuwiderhandlungen gegen Kriegs- und Gewohnheitsrecht an.
Eine zweite Anklageschrift wurde schliesslich am 14. November 1995 eingereicht und am 16. November 1995 durch Richter Riad bestätigt. Darin werden Radovan Karadzic und Radko Mladic für ernste Verletzungen des humanitären Rechts verantwortlich gemacht, begangen durch die Streitkräfte der bosnischen Serben während der Belagerung und der Einnahme der Sicherheitszonen von Srebrenica im Juli 1995. Diese Anklageschrift schliesst Anklagepunkte wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen und Zuwiderhandlungen gegen Kriegs- und Gewohnheitsrecht ein.
Im Anschluss an diese Anklagen wurden Haftbefehle ausgestellt und an die Bundesrepublik Jugoslawien, die Republik Bosnien-Herzegowina und die Verwaltung der bosnischen Serben in Pale verschickt. Im Juni 1996 waren die zwei Angeklagten immer noch nicht verhaftet und im Einklang mit dem vorgesehenen Prozessrecht von Art. 61 des Reglements über das Prozessrecht und die Beweisführung haben die Richter die Überprüfung der Anklageschrift durch eine erstinstanzliche Kammer angeordnet. Anhörungen wurden zwischen Juni und Juli 1996 abgehalten und die erstinstanzliche Kammer hat das Gericht aufgefordert, dem Hauptanklagepunkt, welcher Genozid gemäss Art. 7 (3) des Statuts des Tribunals entspricht, zusätzlich die Verantwortlichkeit gemäss Art. 7 (1) desselben anzufügen.
In der revidierten Anklageschrift wird Radovan Karadzic auf Grund seiner individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und, oder alternativ, auf Grund seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Dienstvorgesetzter für Genozid, Mittäterschaft zum Genozid, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Zuwiderhandlungen gegen Kriegs- und Gewohnheitsrecht und für schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen verantwortlich gemacht.
Serbische Quellen in Belgrad gaben am 21. Juli 2008 bekannt, dass Radovan Karadzic verhaftet worden und dem Untersuchungsrichter der Spezialkammer fuer Kriegsverbrechen uebergeben worden sei.
Karadzic wurde am 30. Juli 2008 an den Internationalen Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien in den Haag ueberstellt.
Sein erstes Erscheinen vor Gericht fand am 31. Juli 2008 statt.
Ein weiteres Erscheinen fand am 29. August 2008 statt. Anlaesslich jenes Erscheinens weigerte sich Karadzic, auf schuldig oder nicht schuldig zu plaedieren, da er die neue und abgeaenderte Anklageschrift abwarten wolle. Da die Regeln des Gerichts jedoch vorschreiben, dass ein Angeklagter innert 30 Tagen auf schuldig oder nicht schuldig plaedieren muss, plaedierte der Vorverfahrensrichter in Karadzic's Namen auf "nicht schuldig" gemaess der Anklageschrift.
Am 22. September 2008 stellte die Anklage einen Antrag auf Abaenderung der Anklageschrift. | |     mehr... | | Trial Watch möchte daran erinnern, dass jede von nationalen oder internationalen Behörden verfolgte oder angeklagte Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. | |  |  | | Nationalität : | | | Bosnia and herzegovina | | | Geburtsdatum : | | | 19.06.1945 | | | Letztes mal Gesehen : | | | Den Haag, Niederlande | | | Zeitspanne der Fakten : | | | 01.07.1991 - 19.07.1996 | | | Kategorien : | | | Genozid
Kriegsverbrechen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit | | | Letzte Änderung des Profils : | | | 26.09.2008 |
| |
| | |
|
|
