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Last modified on: 22.04.2014

Die Bundesanwaltschaft bestätigt: Kehrt Jagath Dias in die Schweiz zurück, wird eine Untersuchung wegen mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet

22.09.11

Bern/Genf, 22. September 2011

Aufgrund der von TRIAL (Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht) und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eingereichten Strafanzeige gegen den ehemaligen sri-lankischen Vizebotschafter Jagath Dias hat die schweizerische Bundesanwaltschaft entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, sollte sich Dias auf Schweizer Territorium aufhalten. Dabei liegt die Begründung in der «persönlichen Beteiligung von Dias an mutmasslichen Kriegsverbrechen.»

Wie Medien am  13. September berichteten, wurde Jagath Dias, ehemaliger Vizebotschafter in Sri Lanka, aufgrund des Verdachts auf Völkerrechtsverletzungen der diplomatische Status entzogen. Während der Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs, habe Dias, damals General der  57. Division der sri-lankischen Armee massive Bombardierungen von Zivilpersonen, Spitälern und religiösen Stätten durchgeführt. Aufgrund dieses schwerwiegenden Verdachts haben TRIAL und die GfbV  im August bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht.

In einem fünfseitigen Entscheid vom 16. September 2011, schreibt die BA, dass es momentan nicht möglich sei, eine Untersuchung zu eröffnen, da Dias sich nicht mehr in der Schweiz aufhalte. Trotzdem hält die BA fest, dass mehrere Episoden des Konfliktes «die persönliche Beteiligung [von Jagath Dias] an den durchgeführten Operationen und den verübten Übergriffen deutlich machen». In diesem Sinne kommt  die schweizerische Strafverfolgungsbehörde zur Einsicht «dass gegen Jagath Dias (…) genügend Verdacht besteht um die Eröffnung einer Untersuchung zu rechtfertigen,  sollte dieser in die Schweiz zurückkehren.» 

Druck auf die sri-lankische Regierung bezüglich Aufklärung der Kriegsverbrechen erhöhen

TRIAL und die GfbV begrüssen den Entscheid der Bundesanwaltschaft. Für Philip Grant, Direktor von TRIAL, «leugnet Sri Lanka weiterhin das Ausmass der verübten Verbrechen. Solange in Sri Lanka keine unparteiischen Ermittlungen durchgeführt werden, müssen die für diese Verbrechen Verantwortlichen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden». Laut Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der GfbV, «liegt es nach diesem juristischen Urteil an der Politik, ein klares Zeichen gegenüber der sri-lankische Regierung zu setzten. Straflosigkeit von Kriegsverbrechen  ist keine Option mehr».

Die beiden Organisationen fordern die Schweizer Behörden nun auf, Druck auf die sri-lankische Regierung auszuüben, damit eine unabhängige Untersuchung bezüglich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die von der sri-lankischen Armee und der LTTE begangen wurden, eingesetzt und die Täter vor Gericht gestellt werden.

Kontext 

Von Ende 2008 bis im Mai 2009 führte die srilankische Regierung eine Endoffensive durch, um die letzten Gebiete aus den Händen der Guerrilla Tamil Tigers zurück zu erobern. Die Gipfel des Schreckens wurden während dieser Periode erreicht : die UNO schätzt, dass circa 40'000 Zivilpersonen ermordet worden sind. Beide Seiten haben sich zahlreicher schwerwiegender Völkerrechtsverletzungen schuldig gemacht, welche bisher noch nie unparteiisch untersucht worden sind, weder in Sri Lanka noch vor einem internationalen Gericht.

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