TRIALs Beitrag zum ICC Legal Tools Projekt

Was sind die ICC Legal Tools?

Das Legal Tools Projekt des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) soll zur umfassendsten virtuellen Bibliothek des Völkerstrafrechts werden. Das Projekt soll Nutzer und Nutzerinnen mit juristischer Information, rechtswissenschaftlichen Kommentaren und der notwendigen Software ausrüsten, um effiziente Arbeit im Völkerstrafrecht zu leisten. Die Legal Tools sind die bisher umfassendste Online-Sammlung einschlägiger Dokumente zur Theorie und Praxis dieses Rechtsgebietes. Die integrierte Datenverwaltungssoftware soll die Untersuchung, Strafverfolgung und Verteidigung völkerstrafrechtlicher Verbrechen erleichtern. Die Datenbank beinhaltet über 40'000 Dokumente und Kommentare, welche unter anderem Urteile nationaler und internationaler Gerichte, staatliche Gesetzgebung und Literatur im Zusammenhang mit den Kernverbrechen des Römer Statutes umfassen. Insgesamt enthält das Legal Tools Projekt 13 Sammlungen und vier Kommentare und Referenzwerke, welche von Juristen und Juristinnen des IStGH und von externen Expertinnen und Experten entwickelt wurden. Der Kommentar zu den Tatbestandselementen (Elements Commentary) erläutert detailliert die einzelnen Elemente der Kernverbrechen des Römer Statutes (Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung durch bestehende Gerichtshöfe. Der Kommentar zum Prozessrecht (Proceedings Commentary) erläutert die prozessualen Regeln des IStGH und der Kommentar zu den Beweismitteln (Means of Proof Document) zeigt auf, wie gewisse Tatbestandselemente in bisherigen Fällen bewiesen werden mussten.

Die Case Matrix ist eine Fallverwaltungssoftware. Sie unterstützt die Untersuchung, Strafverfolgung, Verteidigung und die gerichtliche Urteilsfindung von völkerstrafrechtlichen Verbrechen. Die Case Matrix enthält juristische Referenzfunktionen und eine detaillierte Anleitung zur Beweisführung der einzelnen Elemente der völkerrechtlichen Verbrechen sowie die rechtlichen Anforderungen der verschiedenen Haftungsmodelle im Völkerstrafrecht (modes of liability).

Die 13 Datensammlungen beinhalten unter anderem Dokumente zu nationalen Rechtssystemen (National Jurisdictions) und nationale Jurisprudenz zu den Kernverbrechen (National Cases Involving Core International Crimes). Diese zwei Dossiers werden von TRIAL mitbearbeitet.

Der aktuelle Stand der verschiedenen Legal Tools kann hier verfolgt werden.

Geschichte des Projekts

2003 wurde das Legal Tools Projekt vom Büro des Anklägers des IStGH initiiert und im Rahmen der Legal Advisory Section (LAS) des Gerichtshofes entwickelt. Unter der Leitung von Morten Bergsmo wurden das Projekt und seine Komponenten konzipiert und weiterentwickelt.

2005 entschied der Ankläger des IStGH das Projekt und seine Dienstleistungen mit dem ganzen Strafgerichtshof sowie, soweit als möglich, mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit 2006 werden der Unterhalt und die Weiterentwicklung der Legal Tools durch das LAS Committee des IStGH koordiniert.

Externe Partner des Legal Tools Projekts

Seit Dezember 2005 stützt sich der IStGH auf ein Netzwerk von externen Partnern welche am Unterhalt und an der Weiterentwicklung der Dienstleistungen arbeiten. Diesbezüglich schloss der IStGH mit den folgenden externen Partnern Kooperationsabkommen:

• Das Norwegische Zentrum für Menschenrechte (Universität Oslo), Norwegen
• Das Menschenrechtszentrum der Universität Nottingham, Grossbritannien
• Das Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegsverbrecherprozesse (Philipps-Universität Marburg), Deutschland
• Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, Deutschland
• Das Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens Universität Graz, Österreich
• TRIAL (Track Impunity Always), Schweiz
• T.M.C. Asser Institut, Holland
• Das Haager Institut für die Internationalisierung des Rechts, Holland
• Universität Korea, Republik Korea
• The Whitney R. Harris World Law Institute, Universität Washington, USA

Die externen Partner des ICC Legal Tools Projekts haben eine eigene Website.

Legal Tools für welche TRIAL zuständig ist

2008 hat TRIAL ein Kooperationsabkommen mit dem IStGH geschlossen. Danach ist TRIAL verantwortlich für die Sammlung und Bearbeitung von Dokumenten zu nationalen Rechtssystemen (National Jurisdictions), nationaler Jurisprudenz zu den Kernverbrechen (National Cases Involving Core International Crimes) aus 45 europäischen und amerikanischen Ländern.

Das National Jurisdictions Werkzeug bietet eine Übersicht über nationale Rechtssysteme. Es beinhaltet Informationen zur vergleichenden strafrechtlichen Forschung und zur Stellung von völkerrechtlichen Verbrechen im jeweiligen Landesrecht.

Das National Cases Involving Core International Crimes Werkzeug stellt die einschlägige straf- und zivilrechtliche Rechtssprechung nationaler Gerichte zusammen sofern diese Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen betreffen.

TRIAL ist für die Sammlung von Dokumenten aus der Gesetzgebung, Jurisprudenz, aber auch aus Berichten und relevanten akademischen Publikationen zur Natur, dem Aufbau, und den Aktivitäten der Strafjustiz der folgenden Länder zuständig:

• Amerikanische Länder: Argentinien, Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kanada, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Surinam, Trinidad und Tobago, Uruguay, und Venezuela.
• Europäische Länder: Belarus, Belgien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Ukraine und Ungarn.

Für die Datensammlung National Cases Involving Core International Crimes registriert TRIAL Informationen zu den gleichen oben erwähnten Ländern.

Dazu ist TRIAL aktiv involviert in der Förderung der Case Matrix. Zwei Mitglieder wurden als Case Matrix Beraterinnen ausgebildet und unterstützen Morten Bergsmo, den Koordinator des Gesamtprojekts. In dieser Funktion tragen die beiden TRIAL Mitglieder zur Installation der Matrix bei verschiedenen Nutzern bei. Sie bilden diese aus, beraten sie und tragen Rückmeldungen zur Weiterentwicklung der Case Matrix zusammen. 

Finanzierung

TRIAL ist äusserst dankbar für die grosszügige Unterstützung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) welches die Mitarbeit von TRIAL am Legal Tools Projekt seit Juli 2008 finanziert.

Kontakt

TRIAL

Legal Tools Project

PO Box 5116

CH 1211 Genf 11

Schweiz 

e-mail: LegalToolsPartner(at)trial-ch.org