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Das Recht im Dienst der Opfer schwerster Verbrechen

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Last modified on: 19.03.2014

Multinationale Unternehmen und das Völkerrecht

„Haben Sie jemals von einem Unternehmen erwartet, dass es ein Gewissen besitzt, wenn es doch keine Seele hat, die man verdammen könnte und keinen Körper, um ihn zu schlagen?“

Lord Chancellor Thurlow (1731-1806), zitiert von John Poynder, Literary Extracts (1844) Vol. 1, 268

Die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsmarktes und die sich ständig weiterentwickelnden Bereiche Kommunikation und Transport haben zu einer wahren Explosion von Direktinvestitionen auf der ganzen Welt geführt und damit auch den Machtbereich transnational agierender Unternehmen ausgeweitet. Diese Unternehmen üben zunehmenden Einfluss aus auf die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Länder, in denen sie tätig sind, ganz besonders in Bezug auf (die) Umwelt, (die) Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht. Unter diesen Umständen ist es logisch, dass diese Unternehmen für ihren Anteil an den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen die Verantwortung tragen.


1. Ein Problem mit vielen Gesichtern+

1. Ein Problem mit vielen Gesichtern

Transnational agierende Unternehmen können auf verschiedene Weise an einem Verstoß gegen die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht teilhaben/mitwirken. Die Internationale Juristenkommission (ICJ) hat in einem Bericht aus dem Jahr 2008, der sich mit der juristischen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt, vier wesentliche Formen von Verstößen klassifiziert:

1.1 Materialbeschaffung und Bereitstellung von Dienst(leistung)en für Straftäter.

In dieser Kategorie finden sich Situationen ganz verschiedener Natur, darunter die Beschaffung von Rohstoffen, Ausrüstung, Infrastruktur, Know-How, logistische Unterstützung oder auch die Finanzierung. Desweiteren können etwa Waffenproduzenten oder bestimmte Banken unter diese Kategorie fallen. Ein in diesem Zusammenhang viel zitiertes Beispiel ist das des Unternehmens Tesch&Stabenow, das im Bewusstsein, dass das Gas zur Tötung von Häftlingen in Konzentrationslagern eingesetzt wurde, im Zweiten Weltkrieg Zyklon B an das Naziregime verkaufte. [1]

1.2. Die „Sicherung“ des Unternehmens       

Unternehmen, die in einem Land, in dem Krieg herrscht, oder in Konfliktregionen agieren, greifen häufig auf verschiedene Akteure zurück (Militärs, private Sicherheitsfirmen, Milizen, etc), um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und ihrer Infrastruktur zu gewährleisten. Dies geschieht unter Umständen in dem Bewusstsein, dass diese Akteure bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Menschenrechte oder das Humanitäre Völkerrecht verletzen. So steht beispielsweise der Konzern Nestlé im Verdacht, in Kolumbien den reibungslosen Ablauf in den Betrieben vor Ort durch den Einsatz von Paramilitärs durchgesetzt zu haben, und damit jegliche gewerkschaftliche Bewegung verhinderte [2].

1.3. Versorgungsketten

Hierbei handelt es sich um eine sehr weit ausgedehnte Kategorie. Viele der billigen Waren und Dienstleistungen auf dem Markt entstehen heutzutage noch mehr als je zuvor zu irgendeinem Zeitpunkt der Produktionskette in Bedingungen der Sklaverei, Zwangs- oder Kinderarbeit. In diesem Zusammenhang wird der US-Nahrungsmittelgigant Kraft (der unter anderem die Schokolade der Marke Côte d'Or herstellt) von der Hilfsorganisation Oxfam beschuldigt, für einen großen Teil seiner Produkte (etwa 99,5% der belgischen Schokolade) Kakao zu verarbeiten, der von Kindersklaven geerntet wurde [3].

In diese Kategorie fällt auch die Problematik der sogenannten Blutdiamanten: Diamanten, die illegal von unterdrückten Bevölkerungsgruppen in Konfliktregionen gefördert werden.

1.4. Beteiligungen an Unternehmen (Joint Venture)

Diese Kategorie fasst Unternehmen zusammen, die sich mit einer anderen Einheit (Milizen, Rebellen, Privatpersonen, etc.) zusammenschließen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen und um ein Projekt gewissermaßen unter Kontrolle zu halten. Ein in dieser Hinsicht häufig zitiertes Beispiel ist die Ölgesellschaft Unocal, die mit der birmanischen Regierung bei der Konstruktion einer Pipeline zusammenarbeitet [4]. Dieses Bauprojekt wurde mithilfe von Zwangsarbeitern durchgeführt, die von der birmanischen Regierung gestellt wurden.

2. Die Lösung: Aus einer moralischen Verpflichtung muss eine juristische werden+

2. Die Lösung: Aus einer moralischen Verpflichtung muss eine juristische werden

Lange Zeit folgte man der Auffassung, dass sich international agierende Unternehmen jeglicher Kontrolle durch ein staatliches System automatisch entzögen. In ihrer Eigenschaft als nichtstaatliche Akteure war es auf internationaler Ebene nicht möglich, diese Unternehmen juristisch direkt in die Pflicht zu nehmen.

Angesichts dieser Schwierigkeiten ging man bis vor kurzem vor allem von einem freiwilligen Ansatz aus, der sich auf den Begriff der sozialen und ethischen Verantwortung der Unternehmen stützt, um diese dazu zu bewegen, die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht zu respektieren (2.1).

Zumindest auf nationaler Ebene beginnt die Lage sich nun in jüngster Zeit zu verändern und immer mehr Fälle können beobachtet werden, bei denen sich transnationale Unternehmen vor verschiedenen Gerichten rechtfertigen müssen (2.2).

2.1 Auf freiwilliger Basis: die soziale Verantwortung des Unternehmen+

2.1 Auf freiwilliger Basis: die soziale Verantwortung des Unternehmen

Die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) ist ein „ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, um auf freiwilliger Basis soziale und ökologische Belange in ihre Unternehmenstätigkeit und ihre Beziehungen zu den Stakeholdern zu integrieren." [5]

Dies kann man insbesondere durch die freiwillige Annahme von Richtlinien erreichen, laut derer sich die Unternehmen in /bei Ausübung ihrer kommerziellen Tätigkeit zur Anwendung bestimmter Verhaltensprinzipien verpflichten. Immer auf freiwilliger Basis wäre die Ratifizierung von auf internationaler Ebene ausgearbeiteten Verhaltensnormen/-kodices, etwa von Akteuren wie die Vereinten Nationen [6], die Weltbank, die OECD oder auch die ISO.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass solche Mechanismen einen bedeutenden Einfluss auf die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen haben, da für diese offensichtlich ein Interesse daran besteht, sich im Bereich der Menschenrechte zu engagieren. Sei es, um ihren Ruf bei den Verbrauchern zu verbessern oder um das Risiko von Streiks, Protesten oder Boykottkampagnen zu verringern.

Sowohl Verhaltensregeln wie auch internationale Verhaltensnormen stellen dennoch nur unverbindliche Schritte des soft law dar, die an sich nicht im Sinne einer juristischen Verpflichtung geltend gemacht werden können. Der Erfolg dieser Mechanismen hängt also in weiten Teilen davon ab, wie ehrlich die Unternehmen dabei bleiben und ob die Zivilgesellschaft und die Verbraucher sie zu überprüfen vermögen. Die Grenzen dieses ethischen Ansatzes haben es sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene allmählich notwendig gemacht, verpflichtende und für die Unternehmen juristisch bindene Mechanismen zu einzurichten.

 

2.2 Für eine juristische Verantwortung der transnationalen Unternehmen+

2.2 Für eine juristische Verantwortung der transnationalen Unternehmen

Auf internationaler Ebene

Die Frage nach der juristischen Verantwortung von transnationalen Unternehmen und deren Teilhabe an Verstößen gegen die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht befindet sich auf internationaler Ebene noch in einem Anfangsstadium. Noch gibt es keinen allgemeingültigen/ Apparat an Regeln, der für diese Unternehmen juristisch direkt bindend ist. Dennoch können zwei Arten von Normen für die Aktivitäten der Unternehmen als verpflichtend betrachtet werden.

i. Strafnormen für Vorgesetzte von transnationalen Unternehmen

Die Statuten der Ad-Hoc-Gerichtshöfe und des Internationalen Strafgerichtshofs beziehen sich ausschließlich auf Individuen, demzufolge transnationale Gesellschaften davon ausgeschlossen sind. Dennoch können die Vorgesetzen transnationaler Unternehmen für bestimmte Verbrechen verantwortlich gemacht werden, sei es in ihrer Rolle als Mittäter [7] oder durch ihre Position als Vorgesetzte.

Damit Mittäterschaft vorliegt, müssen drei Grundvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:

Es muss sich um ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, der Mittäter muss auf wesentliche Art und Weise zu diesem Verbrechen beigetragen haben und er muss die Absicht gehabt haben, das Verbrechen zu begehen oder ihm zumindest gleichgültig gegenüber gestanden haben [8]. Diese Vorschrift findet seit Jahrzehnten Verwendung. Insbesondere während der Nürnberger Prozesse wurden die Vorgesetzten von Unternehmen für schuldig befunden, die zu den durch das Dritte Reich verübten Deportationen und Massenermordungen bewusst beigetragen oder sich durch Plünderungen im besetzten Europa bereichert hatten.

Was die Verantwortlichkeit durch ein Vorgesetztenverhältnis betrifft, so schreibt Artikel 28 des Status des IstGh vor, dass ein Vorgesetzter strafrechtlich verantwortlich für die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen ist, die von Untergebenen unter seiner tatsächlichen Führungsgewalt und Kontrolle als Folge seines Versäumnisses begangen wurden, eine ordnungsgemäße Kontrolle über diese Untergebenen auszuüben, wenn

  a) der Vorgesetzte entweder wusste, dass diese Untergebenen solche Verbrechen begingen oder begehen würden, oder eindeutig darauf hinweisende Informationen bewusst außer Acht ließ;

b) die Verbrechen Tätigkeiten betrafen, die unter die tatsächliche Verantwortung und Kontrolle des Vorgesetzten fielen;

und

c) der Vorgesetzte nicht alle in seiner Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriff, um die Ausübung zu verhindern oder zu unterbinden oder um die Angelegenheit den zuständigen Behörden zur Untersuchung und Strafverfolgung vorzulegen.

 Diese Bestimmung könnte beispielsweise im Fall eines Vorgesetzten eines Sicherheitsunternehmens angewandt werden, wenn von einem seiner Mitarbeiter in Ausübung seiner Funktionen internationale Verbrechen verübt wurden und wenn die oben erwähnten Kriterien erfüllt sind.

 ii. Die Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte

Die 2003 von der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verabschiedeten „Normen für die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte“ sind die Gesamtheit der durch bestehene internationale Konventionen festgelegten Regeln. Noch sind diese Normen juristisch nicht direkt bindend für transnationale Unternehmen. Jedoch misst ihnen die Tatsache, dass sie als ein das Völkerrecht widerspiegelndes Instrumentarium weitreichend anerkannt sind, eine direkte Wirkung auf diese Unternehmen bei. In dieser Eigenschaft begrenzen sie die Reichweite der Verpflichtung eines Staates, der die Menschenrechte in einem speziellen Fall schützen und umsetzen soll.

Als Völkerrechtssubjekt sind die Staaten in der Tat verpflichtet, zu kontrollieren, ob das Verhalten der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden transnationalen Unternehmen mit den erwähnten Normen vereinbar ist.

Auf nationaler Ebene

Angesichts der bisherigen Unmöglichkeit, ein transnationales Unternehmen vor eines der internationalen Gerichte zu bringen, spielen die zivilen und Strafrechtssprechungen auf nationaler Ebene eine zentrale Rolle im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten eines transnationalen Unternehmens.

Im Zivilrecht der meisten nationalen Rechtssysteme sind Gesellschaften gleichwertig mit natürlichen Personen und können im gleichen Maße verantwortlich gemacht werden für Taten, die von ihren Mitarbeitern in Ausübung ihrer Funktion verübt werden und der Gesellschaft zugute kommende. Sind diese Bedingungen erfüllt, muss ein nationales Gericht noch über die örtliche Zuständigkeit verfügen, um im Rechtsstreit zu entscheiden. Hierbei liegt die Zuständigkeit in der Regel bei den Gerichten der Region, in der das Unternehmen seinen Firmensitz hat und bei den Gerichten des Landes, in dem es agiert. Da der Gaststaat die Rechtsverstöße oft aktiv mitunterstützt hat, zeigt er nur selten Handlungsbereitschaft. Die einzige Stelle, an die sich die Opfer hinsichtlich einer Wiedergutmachung wenden können, ist damit oft das Rechtssystem des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Neben diesem klassischen Ansatz haben einige Staaten noch weiterreichende Grundsätze bezüglich der Zuständigkeit ausgearbeitet. An dieser Stelle sollte das Alien Tort Statut (ACTA) der USA erwähnt werden, das US-amerikanische Gerichte für zuständig erklärt, über jegliche Zivilklage zu entscheiden, die einen Nicht-US-Bürger vor ein US-Gericht bringt. Bei den begangenen Straftaten muss es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen einen Vertrag der USA handeln. Das ACTA ermöglicht den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, vor US-amerikanischen Gerichten von nicht-US-amerikanischen Unternehmen eine Entschädigung zu erstreiten. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen in den USA agiert („Doing Business“) und dass der angegebene Verstoß durch das Völkerrecht abgedeckt wird.

Eine strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen als solche ist in den meisten Gesetzgebungen noch nicht vorgesehen. In diesen Staaten ist also lediglich eine Klage gegen die Vorgesetzten solcher Unternehmen möglich. Eine Situation dieser Art ist unzureichend und bietet Raum für Straffreiheit Meist ist es aufgrund der komplexen Organisationsstruktur eines transnationalen Unternehmens unmöglich, die Person ausfindig zu machen und strafrechtlich zu belangen, die an einem Verbrechen beteiligt war.

Im Bewusstsein dieses Problems führen heute mehr und mehr Staaten Gesetze ein, die es ermöglichen, juristische Personen in gleicher Weise wie natürliche Personen strafrechtlich zu verfolgen. Ein transnationales Unternehmen kann in den Staaten, die diese Hürde überwunden haben, auf nationaler Ebene für die Beteiligung an einem internationalen Verbrechen strafrechtlich belangt und verurteilt werden. Es ist außerdem genauso wie bei Einzelpersonen nicht nötig, dass das Unternehmen der Haupttäter eines Verbrechens ist, um beschuldigt zu werden. Es genügt, wenn das Unternehmen im Wesentlichen daran beteiligt war. Es kann also eines Verbrechens beschuldigt werden, das es zwar nicht direkt begangen hat, das es aber angeregt,  angeordnet, geplant oder finanziert hat. Es obliegt dem nationalen Rechtssystem eines Staates zu bestimmen, von welchem Punkt an ein Unternehmen strafrechtlich für eine Beteiligung haftbar gemacht werden kann. Was die Regeln der Zuständigkeit betrifft, so sind die Strafgerichte eines Staates grundsätzlich dafür zuständig, in einer Sache zu entscheiden, wenn der Verstoß auf dem eigenen Gebiet (Territorialitätsprinzip), von einem Staatsbürger (aktives Personalitätsprinzip) begangen wird oder das Opfer ein Staatsbürger ist (passives Personalitätsprinzip). Ungeachtet der eben erwähnten Prinzipien sind die Gerichte eines Staates bei manchen schweren Verbrechen ebenfalls zuständig, wenn das Verbrechen eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft als Ganzes darstellt (Universalitätsprinzip). Darüber hinaus ist es die Aufgabe aller Staaten, die Täter zu verfolgen.

Anmerkungen und Quellen

[1] The "Zylon B Case", Trial of Bruno Tesch and two others (in englischer Sprache)

[2] So wurden zwischen 1986 und 2005 etwa zehn Angestellte des Unternehmens ermordet (meist Gewerkschaftsführer). Andere wurden vertrieben oder waren unter Lebensgefahr gezwungen, ins Exil zu gehen. Diese Ereignisse fanden vor allem dann statt, wenn Spannungen oder offene Konflikte in den Fabriken aufkamen, wenn Tarifverträge in Frage gestellt wurden oder auch kurz vor dem Ausrufen eines Streiks. Siehe: „Nestlé sévèrement jugée pour ses activités en Colombie" (Nestlé wegen Aktivitäten in Kolumbien scharf verurteilt, in französischer Sprache), so ein detaillierter Bericht auf der Webseite von Multi Watch.

[3] 99,5 % der belgischen Schokolade von Kindersklaven produziert", RTL Info Belgique (in französischer Sprache)

[4] Siehe auf der Seite Business & Human Rights Center, Unocal Lawsuit (in englischer Sprache)

[5] Definition der Europäischen Kommission

[6] Diesbezüglich verdient der United Nations Global Compact eine besondere Aufmerksamkeit. Es handelt sich dabei um eine politische Initiative für Unternehmen, die sich verpflichtet haben, ihre Aktivitäten und ihre Strategien zehn allgemeingültigen Prinzipen aus den Bereichen Menschenrecht, Arbeitsrecht, Umweltrecht und Bekämpfung von Korruption anzupassen. Siehe die Webseite United Nations Global Compact (in englischer Sprache)

[7] Artikel 7(1) des Statuts des ICTY; Artikel 6(1) des Statuts des ICTR; Artikel 25(3)(c) des Statuts des IstGh

[8] SCHABAS, William A., “Enforcing humanitarian law: Catching the accomplices”, in RICR, vol. 83, no. 842, p. 446

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