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Das Recht im Dienst der Opfer schwerster Verbrechen

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Last modified on: 19.03.2014

Internationalen Rechtssprechung

"Die Gerechtigkeit ist ein unverzichtbares Element des Prozesses der nationalen Aussöhnung. Sie ist unerlässlich für die Wiederherstellung harmonischer und friedlicher Beziehungen zwischen Menschen die unter einer Herrschaft des Terrors haben leben müssen. Die Gerechtigkeit unterbricht den Zyklus der Gewalt, des Hasses und beugt ungesetzlicher Rache vor. In diesem Sinne gehen Friede und Gerechtigkeit einher." Antonio Cassese, früherer Präsident des Internationalen Gerichtshofes für Ex-Jugoslawien.

 

Genesis der internationalen Rechtssprechung

Als Reaktion auf die Grausamkeit der während dem französisch-preussischen Krieg verübten Verbrechen, bringt Gustave Moynier, Mit-Gründer des Roten Kreuzes, 1872 die Idee einer universellen Gerichtsbarkeit zum ersten Mal zur Sprache. Nach dem ersten Weltkrieg kam es zum ersten zeitgenössischen Gehversuch einer solchen Gerichtsbarkeit. Der Versailler Vertrag sah die Gründung einer internationalen Rechtssprechung mit "ad hoc" Charakter vor, denn Kaiser Wilhelm II sollte wegen Verstosses gegen die internationale Moral und die Heiligkeit der Verträge vor einem internationalen Gerichtshof verurteilt werden (Art. 227 des Versailler Vertrags). Jedoch waren die Niederlanden, wohin der Kaiser geflüchtet war, nicht bereit, ihn auszuliefern.

Eben in dieser Zwischenkriegszeit entwickelte sich eine Strömung zugunsten der Strafverfolgung schwerwiegender Verbrechen nicht nur aufgrund staatlicher, aber auch individueller Verantwortlichkeit. Henri Donnedieu de Vabres trieb die Vorstellung einer Anwendung von ausländischem Strafrecht durch nationale Gerichte voran. Zudem unterstützte er die internationale Anerkennung von nationalen Urteilen. Er befürwortete eine eigentliche internationale Gerichtsbarkeit und die Gründung eines internationalen Strafgerichtshof, um Staaten und Individuen zu richten.

Die Entdeckung der Vernichtung von Millionen von Menschen durch das Nazi-Regime führte 1945 zu der Schaffung des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg (Londoner Vertrag vom 8 August 1945 – auf Englisch). Diese Entwicklung unter der Führung der Alliierten war der erste Schritt in Richtung einer strafrechtlichen Gerichtsbarkeit mit internationalem Charakter. Ein ähnliches Gericht, der Internationale Militärgerichtshof für den Fernen Osten, wurde 1946 errichtet, um japanische Verantwortliche zu verurteilen. Freilich spiegelten diese zwei Gerichte die Gerechtigkeit der Sieger wieder. 

Unter dem Einfluss der Nürnberger Prozesse erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Notwendigkeit der Gründung eines ständigen internationalen Gerichtshofes um Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten zu richten, unabhängig von ihrer Nationalität und des Territoriums, in welchem die Verbrechen stattgefunden haben. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 reflektierte dieser Wunsch gleichermassen und sah die zukünftige Gründung eines internationalen Strafgerichtshofes vor. Jedoch verhinderte der unmittelbare Beginn des Kalten Krieges jegliche Entwicklung in diese Richtung während vier Jahrzehnten.

Erst in den neunziger Jahren, im Zusammenhang mit der Entspannung der internationalen politischen Beziehungen, entwickelte sich die internationale Gerichtsbarkeit weiter. Als Reaktion auf die erdrückenden Beweise „ethischer Säuberungen“ und den Genozid im ehemaligen Jugoslawien, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 1993 die Schaffung des ersten internationalen Strafgerichtshofes seit Nürnberg, den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Im darauf folgenden Jahr, im November 1994, verabschiedete der Sicherheitsrat eine weitere Resolution, welche die Schaffung einer vergleichbaren Institution, den Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, vorsah, zuständig für die Strafverfolgung der Urheber des Genozides an der Bevölkerung der Tutsi und anderer Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

Diese Ereignisse, sowie die Verhaftung des chilenischen Generals Augusto Pinochet 1998 in London, haben die neue internationale Bewegung, welche für das Ende der Straflosigkeit von Urhebern der schlimmsten Völkerrechtsverletzungen kämpft, gestärkt und führten zu einer Wiederaufnahme der seit langem stillstehenden Diskussion über die Schaffung eines ständigen internationalen Gerichtshofes.

Auf Anfrage der Generalversammlung, begann die Kommission für internationales Recht schon 1993 an einem Entwurf für eine Konvention, die die Schaffung eines solchen Gerichtshofes vorsehen würde, zu arbeiten. Dieser Prozess mündete in der Verabschiedung des Römer Statuts des Internationalen Gerichtshofes (IStGH). Die Präambel des Statuts bekräftigt den Zusammenhang zwischen der Gerechtigkeit und dem Frieden, indem unterstrichen wird, dass die Straffreiheit für die schrecklichsten Verbrechen ein Hindernis für die Wiederherstellung dauerhaften Friedens ist, und bestätigt ausserdem das Postulat, wonach der Kampf gegen die Straflosigkeit neuen Verbrechen vorbeugt. Das Inkrafttreten des Römer Statuts am 1 Juli 2002 nach über 60 Ratifizierungen gibt den darin festgelegten fundamentalen Prinzipen des Völkerstrafrechts einen konventionellen Charakter. Der Gerichtshof ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen der Aggression (sobald dieser Tatbestand definiert sein wird), sowie Kriegsverbrechen, die nach dem 1 Juli 2002,  dem Datum des Inkrafttretens des Statuts, begangen worden sind.

Allerdings wurde auch klar, dass eine internationale Antwort der Problematik der Post-Konflikt Justiz nicht immer gerecht wird. Dies führte zur Einführung einer gemischten Gerichtsbarkeit, um die nationalen Gegebenheiten besser integrieren zu können. Diese Gerichtshöfe, an denen sowohl nationale wie auch internationale Richter sitzen, erlauben ebenfalls eine bessere symbolische Anerkennung der Opfer und deren Leiden. Ausserdem,erlaubt dieses Model Experten zufolge eine schnellere, effizientere und kostengünstigere Rechtssprechung. Der Spezialgerichtshof für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone, SCSL), gegründet im Juli 2002, war der erste Versuch eines solchen Gerichtes. Dieses Tribunal, dessen Gründung auf einem zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone geschlossenen und vom Parlament des afrikanischen Staates ratifizierten Abkommens basiert, ist einerseits Teil des nationalen rechtlichen Systems und bekommt andererseits internationale Unterstützung. Dieses Model wurde im März 2003 auch in Kambodscha angewendet (Ausserordentlichen Kammern an den kambodschanischen Gerichtshöfen). 1999 betraute der Sicherheitsrat die Mission der Vereinigten Nationen im Kosovo (UNMIK) mit der Verwaltung der rechtlichen Gewalten im Kosovo und insbesondere mit der Verfolgung der schlimmsten Verbrechen, gemäss einer ähnlichen Formel der gemischten Gerichtsbarkeit. Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für Osttimor (UNTAET) hat im Jahre 2000 ebenfalls ein Spezialgericht für Timor Leste errichtet, um die schlimmsten während dem Konflikt verübten Verbrechen zu ahnden. Schliesslich wurde am 30 Mai 2007 ein Spezialgericht für den Libanon erstellt, das unter anderem mit der strafrechtlichen Verfolgung der Attentäter von Ex-Premierminister Rafic Hariri betraut wurde.

Wahrheitskommissionen

Eine rein strafrechtliche Antwort erscheint jedoch ungenügend, wenn es darum geht, das durch die Kriegsjahre zerstörte soziale Gefüge und den nationalen Frieden wiederherzustellen. Die Aussöhnung der verfeindeten sozialen Gruppen, die wieder lernen müssen, miteinander zu leben, bedarf kollektiver Heilungsmechanismen, die ein Gericht nicht in der Lage ist, bereitzustellen. Aufgrund dieses Problems wurden in den letzten zwanzig Jahren vermehrt Wahrheitskommissionen in Gesellschaften gebildet, die sich von einem Gewaltregime befreit haben. Diese haben einen neuen Aspekt der Übergangsjustiz hervorgebracht indem sie den Opfern einen wichtigeren Platz eingeräumt haben.

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