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Das Recht im Dienst der Opfer schwerster Verbrechen

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Last modified on: 19.03.2014

Internationaler Strafgerichtshof

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist die erste internationale Instanz mit weltweiter Geltung. Er ist somit das erste internationale Gericht, welches geschaffen wurde, um die Gesamtheit der internationalen Verbrechen zu verfolgen, die in Zukunft begangen werden könnten.

Der mittels Vertrag errichtete IStGH wurde mit dem Ziel geschaffen, dem Recht zum Durchbruch zu helfen und sicherzustellen, dass die internationalen Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und – sobald dieser Tatbestand definiert sein wird – das Verbrechen der Aggression) verfolgt werden und dass deren Urheber nicht unbestraft bleiben.

Das Römer Statut – der Gründungsakt des IStGH - wurde am 17. Juli 1998 verabschiedet und trat bereits am 1. Juli 2002 in Kraft. Zwei Monate vor dem Inkrafttreten wurde das 60. Ratifikationsinstrument beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Es ist dabei anzumerken, dass sich zu dieser Gelegenheit zehn Staaten am gleichen Tag zu einem IStGH-Beitritt entschlossen haben.

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft der internationalen Gemeinschaft. Nicht weniger als 160 Staaten haben an der diplomatischen Konferenz der Vereinten Nationen teilgenommen, welche zur Verabschiedung des Römer Statuts führte. Zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte konnten dank langen Verhandlungen und einer grossen Kompromissbereitschaft beseitigt werden und somit war der Weg für die Verabschiedung der Schlussakte und des Statuts geebnet.

Sowohl Indien als auch die USA versuchten, diese Texte abzuändern. Doch in beiden Fällen wurde eine motion de non-action, ein Verfahrensinstrument mittels dessen das Nichteintreten beschlossen werden kann, mit einer sehr deutlichen Mehrheit angenommen. Betreffend des indischen Änderungsantrages wurde die motion de non-action mit 114 gegen 16 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen, betreffend den amerikanischen Änderungsantrag mit 113 gegen 17 Stimmen bei 25 Enthaltungen. In der Schlussabstimmung wurden die Schlussakte und das Statut schliesslich nur von einer kleinen Minderheit von sieben Staaten, darunter die USA, Israel, China, Nigeria und Sudan, abgelehnt. Von 120 Staaten hingegen wurde das „Paket“ mit Schlussakte und Römer Statut angenommen und nur 21 Staaten enthielten sich der Stimme.

Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof, welcher das wichtigste richterliche Organ der Vereinten Nationen ist und für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständig ist, hat der IStGH zur Aufgabe, über Individuen, welche sich strafrechtlich verantwortlich gemacht haben, zu richten. Das Römer Statut gilt dabei gleichermassen für alle Personen, unabhängig von der amtlichen Eigenschaft und deren Position im eigenen Staat.

Das Römer Statut stellt auch einen grossen Schritt im Bereich der Anerkennung der Rechte der Opfer in der internationalen Justiz dar. Im Gegensatz zu den Internationalen Gerichtshöfen für Ruanda und Ex-Jugoslawien wird den Opfern im Art. 68 des Römer Statuts nicht nur Schutz gewährleistet, sondern auch Mitwirkung und Vertretung vor dem Gericht garantiert. Zum ersten Mal haben die Opfer das Recht, am gesamten Prozess teilzunehmen, um ihre Sichtweise darzulegen und ihre Anträge zu formulieren. Dabei können sie sich anwaltlich vertreten lassen. Zudem ist in Art. 75 des Römer Statuts ein Recht auf Wiedergutmachung verankert. Detailliertere Informationen zur Stellung der Opfer vor dem IStGH können dem von den Reportern ohne Grenzen herausgegebenen Handbuch entnommen werden.

Am 14. März 2012 erging der erste Schuldspruch des IStGH seit seiner Einrichtung im Jahr 2002. Thomas Lubanga Dyilo wurde wegen zwischen 2002 und 2003 im Kongo begangenen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Das Gericht legte ihm die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten für die Rebellenarmee "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo" (FPLC) zur Last. 

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